Was vergangenes Jahr die Abwrackprämie für die darbende
Automobilindustrie war, könnte jetzt die Winterreifenpflicht für
Reifenhersteller werden: ein Programm, das die Gelddruckmaschinen in
den Firmenkellern zum Glühen bringt.
Dabei haben die Gummimischer eine solche Umsatzankurbelung gar
nicht nötig, sind sie doch schon jetzt kaum in der Lage, alle
Kundenwünsche nach geeigneten Pneus zu erfüllen – die Lager sind
leer. Zu
Die Ruhe überrascht. Da werden angeblich acht deutsche Islamisten
in Pakistan vom Feuerschlag eines unbemannten US-Flugzeugs getötet,
aber hierzulande bleibt es still. Wieso kommen keine harten
Nachfragen? Warum nimmt die Bundesregierung den Vorfall so gelassen
hin?
Militärisch spricht zweifellos alles dafür, Taliban und El Kaida
auch in ihren pakistanischen Rückzugsräumen zu bekämpfen und nicht
erst dann, wenn sie in Afghanist
Den Besuchern auf der Tribüne des Landtages bot sich ein garstiges
Bild: Polemisch droschen die Abgeordneten aufeinander ein; immer
wieder musste Parlamentspräsident Dinkla die Sitzung unterbrechen, um
keifende Politiker zur Räson zu bringen. Kurzum: Die Debatte über die
100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident McAllister war eine Zumutung,
eine Werbung für Politikverdrossenheit.
Natürlich gehört lebhafter Meinungsstreit zum Parla
Eine gute Nachricht für Schüler und Studenten: Das BAföG wird
erhöht. Wahrscheinlich zumindest. Noch muss der bislang vereinbarte
Kompromiss durch den Bundesrat bestätigt werden. Doch die
Länderkammer darf sich keinen abermaligen Rückzieher erlauben, will
sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren.
Denn ist es nicht so, dass Bildung eines der Top-Zukunftsthemen
ist? Und dass in Deutschland der Bildungse
Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die
katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu
bringen. Obwohl erst wenige Monate im Amt, sind seine Umfragewerte
angesichts seines angekündigten Streichkonzerts bereits gesunken. Der
Chef der konservativ-liberalen Regierung darf sich von diesen
Stimmungslagen aber nicht beirren lassen.
Nicht seine Beliebtheit ist bedeutsam, sondern der Erhalt der
Zukunftsfähigkeit Gro&szli
Der Staat türmt Schulden auf Schulden, und in der Privatwirtschaft
werden Milliarden von Euro bei hochriskanten Spekulationen verzockt.
Dass sich viele Bürger vor diesem Hintergrund Sorgen um die
Sicherheit ihrer Altersvorsorge machen, ist auf den ersten Blick nur
allzu verständlich. Grund zur Panik besteht aber nicht.
Denn zumindest die gesetzliche Rentenversicherung – für die
meisten Menschen weiterhin die wichtigste Säule bei der Vorso
Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die
Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit
entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner
Landesregierung und schlecht für die St
Die SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den
Wählern auf das Niveau der Bundestagswahl vom September 2009
zurückgefallen. Im neuen stern-RTL-Wahltrend verlieren die
Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23
Prozent. Die Grünen können einen Prozentpunkt gewinnen, sie liegen
mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. Auch die Union macht einen Punkt
gut, für sie würden sich 31 Prozent der Wähler entscheiden. Die
Linken bleiben unve
Der erbitterte Streit um Stuttgart 21, der frenetische Beifall für
Thilo Sarrazin, die aufflammenden Gorleben-Demos: Manch einer feiert
angesichts solcher Nachrichten die Geburt einer neuen Protestkultur.
Das ist übertrieben. Die Frust-Strömungen sind gar nicht so
besonders, wie sie wirken. Minderheiten geben sich als Mehrheit aus,
indem sie einfach lauter sind. Außerdem, Großdemos gegen Fremdenhass,
Begriffe wie Wackersdorf, Star
Er kann es. In den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident hat
David McAllister bewiesen, dass er fähig ist, dieses Amt erfolgreich
auszuüben. Zwar kam sein Wechsel in die Staatskanzlei abrupt, aber
der 39-Jährige stand schon länger für dieses Amt parat – klug
aufgebaut von seinem Vorgänger Christian Wulff. Als Partei- und
Fraktionsvorsitzender hatte McAllister in Ruhe Reife und Autorität
für den Chefposten in der Regi
