Das Machtwort der Münsteraner Verfassungsrichter zum Ausbau der
Betreuungsplätze für Kleinkinder kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die
Richter haben den Verantwortlichen in Bund und Ländern den Spiegel
vorgehalten. Sie können sich nicht länger vormachen, in den
Kindertagesstätten laufe alles nach Plan. Wer das richtige
Versprechen halten will, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind in
Deutschland einen Kita-Platz anzubieten,
Es war am 5. August, als das Bergwerk-Drama in Chile begann. Dass
die 33 verschütteten Bergleute Tage später überhaupt noch lebend
geortet wurden, ist bereits ein kleines Wunder. Die Kumpel sind
seitdem in fast 700 Meter Tiefe eingeschlossen, eingesperrt in einem
Verlies aus Tonnen von Gestein. Noch nie waren Menschen so lange Zeit
in so großer Tiefe gefangen.
Mehr als 1000 Journalisten berichten von der beispiellosen
Rettungsaktion an d
1000 Euro gingen ihr jeden Tag durch die Lappen, seit sie ihre
Tankstelle ab 22 Uhr schließen müsse, sagt die Pächterin aus
Konstanz. Das ist ein wirtschaftliches Ungemach für sie – zumal das
Bundesverfassungsgericht das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nun
bestätigt hat. Für jeden Jugendlichen, der durch das Verbot vom
nächsten Bier abgehalten wird, ist die Entscheidung aber ein
Glücksfall.
Der Einsatz in Manhattan hat sich gelohnt: Deutschland sitzt im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außenminister Guido
Westerwelle kann aufatmen. Die Abstimmung der UNO-Vollversammlung in
New York, ob die Deutschen aufrücken dürfen, hatte sich zum
Eignungstest für Deutschlands Chefdiplomaten entwickelt. Er hat ihn
bestanden.
Er hat keine Zeit, sich im Erfolg seines Wahlkampfes bei den
Vereinten Nationen zu sonnen. Neue Herausforderung
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance,
das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und
Abrüstung zu verstärken. Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der
Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.
Da gab es doch neulich schon einmal jemanden, der meinte, wer
anderer Meinung sei als er, der könne offenbar nicht lesen. Allein
schon, indem Horst Seehofer in seiner Verteidigung diese
Sarrazin–sche Strategie auch für sich wählt, begibt er sich in eine
Nähe, die er angeblich doch gar nicht will. "Angeblich" deshalb, weil
der CSU-Vorsitzende sich zumindest zweideutig geäußert hat. "Keine
weitere Zuwanderung" wo
Die NATO ist noch das mächtigste Militärbündnis der Welt, aber zu
Beginn des 21. Jahrhunderts weist es Spuren der Zerrüttung auf. Der
Kriegseinsatz in Afghanistan oder der Streit um den Aufbau eines
Raketenschirms in Europa offenbaren große Unstimmigkeiten zwischen
den Mitgliedstaaten. Während vor allem die USA und Großbritannien
seit Jahrzehnten einen wesentlich höheren Anteil ihrer
Wirtschaftskraft f&uum
Alfred Nobel hat das Dynamit entdeckt, bevor er dem weltweit
angesehensten Friedenspreis seinen Namen gab. Die Ehrung Liu Xiaobos
dürfte im Sinne des Erfinders sein: Denn die Vergabe an den
Dissidenten sorgt für Zündstoff. Es geht um die potenzielle
Sprengkraft des gesprochenen und geschriebenen Wortes.
Hausarrest für Xiaobos Ehefrau, Konfiszierung ihres Handys,
Störung des Empfangs ausländischer Nachrichtensender: Dies
Mit Stuttgart 21 droht dem Steuerzahler ein Milliarden-Grab. Egal,
welche Variante sich am Ende durchsetzen wird. Das Großprojekt wird
angesichts der Poteste und Verzögerungen deutlich teurer als
veranschlagt. Den größten Schaden aber nimmt die Demokratie.
Zumindest außerhalb der baden-württembergischen Landeshauptstadt geht
es längst nicht mehr um die Frage, wie der neue Bahnhof aussehen
soll. Stuttgart 21 ist scheinba
