Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance,
das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und
Abrüstung zu verstärken. Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der
Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.
Da gab es doch neulich schon einmal jemanden, der meinte, wer
anderer Meinung sei als er, der könne offenbar nicht lesen. Allein
schon, indem Horst Seehofer in seiner Verteidigung diese
Sarrazin–sche Strategie auch für sich wählt, begibt er sich in eine
Nähe, die er angeblich doch gar nicht will. "Angeblich" deshalb, weil
der CSU-Vorsitzende sich zumindest zweideutig geäußert hat. "Keine
weitere Zuwanderung" wo
Die NATO ist noch das mächtigste Militärbündnis der Welt, aber zu
Beginn des 21. Jahrhunderts weist es Spuren der Zerrüttung auf. Der
Kriegseinsatz in Afghanistan oder der Streit um den Aufbau eines
Raketenschirms in Europa offenbaren große Unstimmigkeiten zwischen
den Mitgliedstaaten. Während vor allem die USA und Großbritannien
seit Jahrzehnten einen wesentlich höheren Anteil ihrer
Wirtschaftskraft f&uum
Alfred Nobel hat das Dynamit entdeckt, bevor er dem weltweit
angesehensten Friedenspreis seinen Namen gab. Die Ehrung Liu Xiaobos
dürfte im Sinne des Erfinders sein: Denn die Vergabe an den
Dissidenten sorgt für Zündstoff. Es geht um die potenzielle
Sprengkraft des gesprochenen und geschriebenen Wortes.
Hausarrest für Xiaobos Ehefrau, Konfiszierung ihres Handys,
Störung des Empfangs ausländischer Nachrichtensender: Dies
Mit Stuttgart 21 droht dem Steuerzahler ein Milliarden-Grab. Egal,
welche Variante sich am Ende durchsetzen wird. Das Großprojekt wird
angesichts der Poteste und Verzögerungen deutlich teurer als
veranschlagt. Den größten Schaden aber nimmt die Demokratie.
Zumindest außerhalb der baden-württembergischen Landeshauptstadt geht
es längst nicht mehr um die Frage, wie der neue Bahnhof aussehen
soll. Stuttgart 21 ist scheinba
Nun droht wieder einmal in Hamburg eine
bürgerliche Protestbewegung Parteigestalt anzunehmen und das
bestehende System aufzumischen. Die Bürgerinitiative "Wir wollen
lernen" hat gegen alle Fraktionen in der Bürgerschaft erfolgreich
eine Schulreform verhindert, hätte ihren Zweck damit eigentlich
erfüllt, aber ihr Vorsitzender wittert Morgenluft, erweitert
unversehens das Spektrum der Bewegung, tritt nun auch gegen den
Neubau einer Straßenbahn an und
Die Sorge vor steigenden Müllgebühren durch eine drohende
Monopolstellung der Kommunen ist unbegründet. Es ist zwar Aufgabe des
Kartellamtes, auf die Gefahren fehlenden Wettbewerbs hinzuweisen.
Aber in diesem Fall gehen die Bedenken der Behörde an der
Lebenswirklichkeit vorbei. Selbst wenn die Preise für Altmetalle,
Papier und Kunststoff in den nächsten Monaten weiter steigen: Die
Kommunen sind weit davon entfernt, damit ihre chro
Christian Wulff wird froh sein, für die nächsten vier Tage in der
aufgeregten Integrationsdebatte etwas aus der Schusslinie zu kommen.
Stattdessen kann der Bundespräsident positive außenpolitische Akzente
setzen: Es geht ihm neben der üblichen bilateralen Beziehungspflege
vor allem um die deutsch-russische Freundschaft. Die kennt Wulff
bereits aus seiner Zeit als Ratsherr in Osnabrück. Die
Gastfreundschaft speziell der Partnerstadt Tw
Über den Bloß-raus-jetzt-Strategen Tom Donilon
an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates der USA werden sich die
afghanischen Taliban freuen. Steht Donilon doch wie kaum ein Zweiter
in der Umgebung von Präsident Barack Obama für den Rückbau des
militärischen Engagements. Mit seinem Einfluss wächst die Aussicht
der Taliban, sich mit ihrer Zermürbungstaktik schon bald
durchzusetzen.
Insofern ist die Berufung des im Militär auffallend schle
Wenn Seehofer gesagt hätte: "Die Integration ist
schwierig für Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Deswegen werden
wir sie besonders intensiv dabei unterstützen" – das wäre schön
gewesen.
Stattdessen macht sich der CSU-Chef zum Helden der "Endlich sagt
es mal jemand"-Fraktion. Hier versammeln sich glücklich die, die ihre
Fremdenfeindlichkeit früher nur hinter vorgehaltener Hand gepflegt
haben. Das war zwar weniger ehrlich, aber tr
