Nun droht wieder einmal in Hamburg eine
bürgerliche Protestbewegung Parteigestalt anzunehmen und das
bestehende System aufzumischen. Die Bürgerinitiative "Wir wollen
lernen" hat gegen alle Fraktionen in der Bürgerschaft erfolgreich
eine Schulreform verhindert, hätte ihren Zweck damit eigentlich
erfüllt, aber ihr Vorsitzender wittert Morgenluft, erweitert
unversehens das Spektrum der Bewegung, tritt nun auch gegen den
Neubau einer Straßenbahn an und
Wenn Seehofer gesagt hätte: "Die Integration ist
schwierig für Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Deswegen werden
wir sie besonders intensiv dabei unterstützen" – das wäre schön
gewesen.
Stattdessen macht sich der CSU-Chef zum Helden der "Endlich sagt
es mal jemand"-Fraktion. Hier versammeln sich glücklich die, die ihre
Fremdenfeindlichkeit früher nur hinter vorgehaltener Hand gepflegt
haben. Das war zwar weniger ehrlich, aber tr
Die Sorge vor steigenden Müllgebühren durch eine drohende
Monopolstellung der Kommunen ist unbegründet. Es ist zwar Aufgabe des
Kartellamtes, auf die Gefahren fehlenden Wettbewerbs hinzuweisen.
Aber in diesem Fall gehen die Bedenken der Behörde an der
Lebenswirklichkeit vorbei. Selbst wenn die Preise für Altmetalle,
Papier und Kunststoff in den nächsten Monaten weiter steigen: Die
Kommunen sind weit davon entfernt, damit ihre chro
Christian Wulff wird froh sein, für die nächsten vier Tage in der
aufgeregten Integrationsdebatte etwas aus der Schusslinie zu kommen.
Stattdessen kann der Bundespräsident positive außenpolitische Akzente
setzen: Es geht ihm neben der üblichen bilateralen Beziehungspflege
vor allem um die deutsch-russische Freundschaft. Die kennt Wulff
bereits aus seiner Zeit als Ratsherr in Osnabrück. Die
Gastfreundschaft speziell der Partnerstadt Tw
Über den Bloß-raus-jetzt-Strategen Tom Donilon
an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates der USA werden sich die
afghanischen Taliban freuen. Steht Donilon doch wie kaum ein Zweiter
in der Umgebung von Präsident Barack Obama für den Rückbau des
militärischen Engagements. Mit seinem Einfluss wächst die Aussicht
der Taliban, sich mit ihrer Zermürbungstaktik schon bald
durchzusetzen.
Insofern ist die Berufung des im Militär auffallend schle
Man könnte neidisch werden als Berliner.
Hunderttausend versammeln sich an diesem Wochenende in Stuttgart, um
gegen den Teilabriss ihres Bahnhofs zu protestieren. Ihr Motiv –
bewahren, was ist. Der Bahnhof, so ihr Empfinden, ist ein Wahrzeichen
ihrer Stadt, und das soll so bleiben. Weder schnellere
Zugverbindungen noch bessere Flughafenanbindung locken sie. Viel zu
teuer, zu unnütz, zu zerstörerisch. Von einer neuen Protestkultur ist
die Rede – durch und durch bürgerlich
Dieser Schuss geht für Rainer Brüderle nach hinten los.
Offensichtlich erwartete der Bundeswirtschaftsminister mit seiner
Forderung nach höheren Löhnen Applaus vom Volk. Zugegeben, die
boomende Wirtschaft und die satten Tarifabschlüsse in der
Metall-Industrie wecken Begehrlichkeiten. Aber die anziehende
Stahlindustrie darf kein Vorbild sein. Noch sind nicht alle Branchen
aus der Krise. Überzogene Abschlüsse würden Arbeitspl&aum
Welch ein Kontrastprogramm: vom amtierenden US-Präsidenten Barack
Obama – privilegiert, mächtig und als Friedensnobelpreisträger bis
heute umstritten – zu Liu Xiaobo, dem verfolgten und eingesperrten
chinesischen Kämpfer für die Menschenrechte. Anders als 2009 wird es
keine Diskussion geben – dieser Preisträger hat die Ehre verdient.
So kann sich alle Aufmerksamkeit auf die Reaktionen richten. Im
Westen wird gejubelt, in chin
Arbeit muss sich lohnen; auch Hartz-IV-Empfänger sollen stärkere
Anreize bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen: Gemessen an diesen
ehrgeizigen Vorstellungen der FDP, ist die Koalition bei der
Festlegung neuer Zuverdienstgrenzen für erwerbsfähige
Langzeitarbeitslose kläglich gescheitert. Denn Hartz-IV-Bezieher
dürfen künftig nur maximal 20 Euro mehr behalten als bislang. Und
dies gilt auch lediglich für die kleine G
Die Aufgabe, die Heiner Geißler in Stuttgart lösen muss, ist ein
paar Nummern größer als in den Tarifkonflikten, bei denen er als
Schlichter half. Es sieht so aus, als ist sie auch für ein
politisches Schlitzohr wie ihn zu groß. Kaum als Vermittler
angetreten, hat Geißler die verfahrene Lage im Konflikt um Stuttgart
21 verschlimmert. Nach seiner eigenmächtigen Aussage, das
Bahnhofprojekt werde zunächst auf Eis gelegt, is
