Fehlstart setzt sich fort
Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem
Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls
geschwind umbenennen. "Basisgeld" wäre doch auch für den geliehenen
Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat
gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image,
und alles wäre in Butter, könnte man meinen.
Ganz so einfach is
Privat vor Staat
Privat geht vor Staat – diese Reihenfolge muss auch und gerade in
Unterhaltsfragen gelten. Deshalb ist es richtig, dass der
Bundesgerichtshof den Grundsatz der familiären Solidarität nun
abermals verteidigt hat. Zu Recht legt das Gericht die Messlatte sehr
hoch, wenn Lasten des Unterhalts auf den Steuerzahler abgewälzt
werden sollen. Ob das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nun gut
oder schlecht ist: Sie haben grundsätzlich füreinander
Getrieben von Angst
Kein Sex vor der Ehe: eine überkommene und auch in den USA kaum
mehrheitsfähige Ansicht. Trotzdem ist Christine O–Donnell als
Kandidatin für den Senat nominiert. Sie reiht sich ein in die jüngste
Erfolgsgeschichte der Tea-Party-Bewegung. Mit Unterstützung des
TV-Senders Fox News, der Sarah Palin einen eigenen Sendeplatz gewährt
und sie so zur Chefkritikerin Obamas erhebt, wachsen die
Republikaner-Rebellen zu einer ernst zu nehmenden poli
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Umfragen
fort. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kletterten sie im
Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Es ist der
beste Wert, den das Forsa-Institut je für die einstige
Anti-Parteien-Partei gemessen hat. Die SPD fällt um einen Punkt auf
24 Prozent. Noch Anfang August hatte sie mit 28 Prozent ihren
Jahresbestwert erreicht. Nun liegt sie nur noch zwei Punkte vor den
Grünen. Für die Linke wollen
Optimismus – für alle
Die Shell-Jugendstudie 2010 ist keine Überraschung, aber ein
Alarmruf. Was renommierte Professoren auf 410 Seiten über die
Befindlichkeit der 12- bis 25-Jährigen zusammengetragen haben, sehen
Deutschlands Lehrer jeden Tag im Unterricht. Finanzkrise, Jobangst,
Globalisierung sind dann kein Problem, wenn es in der Schule, in der
Familie und in Mamas oder Papas Geldbeutel stimmt. Wen wundert–s?
Auch dass 40 Prozent der Jugendlichen eher verzag
Schwierige Suche in Käßmanns Schatten
Ein Stellengesuch für das Amt des Landesbischofs in Hannover sähe
etwa so aus: Gesucht wird ein geistliches Oberhaupt für die größte
evangelische Landeskirche in Deutschland. Der Bewerber – es kann
selbstverständlich auch eine Frau sein – muss theologisch sattelfest
und politisch interessiert sein, durchsetzungsstark, team- und
integrationsfähig. Und er sollte dem Protestantismus ein Gesicht
geben.
Der Staat hat versagt
Diese öffentliche Ohrfeige schmerzt. Und das soll sie auch. Indem
die Straßburger Richter der Türkei die Mitschuld für den Mord an dem
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink geben, machen sie eines
unmissverständlich klar: Ein Staat, der dem Europarat angehört und
zudem auf eine EU-Mitgliedschaft hofft, kann sich nicht an Gesetzen
vorbeimogeln, täuschen und vertuschen, ohne dass dies geahndet wird.
Im Fall Dink ist
Standhaft bleiben
Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf
die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste
noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund,
weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstum
ermöglichen es bei entsprechender Entschlusskraft spielend, die
Staatsausgaben zu senken, ohne die Dynamik übermäßig zu lähmen.
Früher war derart antizyklisches Han
Abwegige Hoffnungen
Woher stammen die tragbaren Flugabwehrraketen, mit denen heute in
Afghanistan auf NATO-Hubschrauber geschossen wird? Richtig, aus den
USA. Die lieferten solches Gerät via Pakistan frei Haus, als es noch
gegen die sowjetischen Besatzer eingesetzt wurde.
Woher haben die internationalen Kaida-Freunde der afghanischen
Taliban ihre Ideologie und ihr Geld? Richtig, vor allem aus
Saudi-Arabien. In diesem Königreich ist die militanteste Ausprägung
des Isl
