In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um
die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten
Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren
der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit
über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft
Deutschlands wurde sachlich wie emotional gerungen wie schon lange
nicht mehr. Mit dem Ergebnis, dass wieder klare politische
Alternativen erkennbar sind. Die s
Sperrfrist: 17.09.2010 00:00
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37% der Deutschen sind der Meinung, dass die CDU mit ihren
heutigen politischen Standpunkten zu konservativ aufgestellt ist. 32%
finden die Christlich Demokratische Union zu wenig konservativ und
15% denken, dass sich die Partei genau richtig positioniert. Bei
Betrachtung der Ost/West-Verteilung, zeigt sich, dass 40% der
Ostdeutschen di
Diesen Schlamassel hat sich Nicolas Sarkozy selbst eingebrockt.
Wutschnaubend und uneinsichtig wie das Rumpelstilzchen im Märchen
sorgte der französische Präsident für einen Eklat beim EU-Gipfel.
Nach innenpolitischen Schlappen – Rentenreform und Spendenaffäre –
liegen Sarkozys Nerven blank. Anders ist sein Auftreten kaum
erklärbar: Es gab schließlich genügend Vorzeichen, dass die
europäischen Partner die Ausweisung vo
Noch immer herrschen Trauer, Wut und Fassungslosigkeit unter den
Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden. Dass sie eine
Erklärung für die schreckliche Tat wollen und eine Entschuldigung vom
Vater des Amokläufers Tim K. erwarteten, ist nur menschlich. In dem
Angeklagten ebenfalls ein Opfer zu sehen, das einen Sohn verloren
hat, fällt in einer solchen Situation schwer. Sein Sohn ist zu einem
mehrfachen Mörder geworden. Die Fr
Der Countdown läuft: Nur noch zwei Wochen dauert es, dann werden
Bagger wieder Stollen in den Salzstock Gorleben graben. Nach zehn
Jahren endet am 1. Oktober der unter Rot-Grün verhängte
Erkundungsstopp. Und alles ist wieder so wie früher: Angeblich wird
ergebnisoffen nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll
gesucht. Doch es bleibt das ungute Gefühl, die Würfel seien längst
gefallen.
Wetten, dass die Deutschen nie wieder von ihnen hören werden? Die
zwei Araber, die jahrelang im US-Gefangenenlager Guantánamo
inhaftiert waren, dürften als anonyme Gäste in Deutschland andere
Ziele haben, als nachträglich den durch nichts erhärteten Vorwurf zu
bestätigen, sie seien islamistische Terroristen. Wäre es anders:
Warum sind sie nie verurteilt worden? Wie konnten sie die deutschen
Innenbehörden täuschen,
Der geschichtlich bedeutsame, weil erste Staatsbesuch eines
Papstes überhaupt in Großbritannien ist für Benedikt XVI. eine
schwierige Mission. Fälle von sexuellem Missbrauch in der
katholischen Kirche überschatten die Reise. Scharfe Kritik an den
hohen Kosten des Besuchs, Pannen im Vorfeld und historische
Belastungen nach der Abspaltung Englands von Rom machen den
Aufenthalt nicht einfacher.
Angesichts überdurchschnittlich steigender Honorare haben es die
Hausärzte schwer, bei den Patienten Verständnis zu wecken. Selbst
Kollegen anderer Ärztegruppen und Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe
stehen ihrem Anliegen ja skeptisch gegenüber. Und durch eine
unangemessene Wortwahl von Funktionären – wie die von einem Krieg
gegen die Allgemeinmediziner – verscherzt sich der Hausärzteverband
zusätzlich Sympathie
Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem
Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls
geschwind umbenennen. "Basisgeld" wäre doch auch für den geliehenen
Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat
gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image,
und alles wäre in Butter, könnte man meinen.
Privat geht vor Staat – diese Reihenfolge muss auch und gerade in
Unterhaltsfragen gelten. Deshalb ist es richtig, dass der
Bundesgerichtshof den Grundsatz der familiären Solidarität nun
abermals verteidigt hat. Zu Recht legt das Gericht die Messlatte sehr
hoch, wenn Lasten des Unterhalts auf den Steuerzahler abgewälzt
werden sollen. Ob das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nun gut
oder schlecht ist: Sie haben grundsätzlich füreinander
