In der Gesundheitspolitik konnte Schwarz-Gelb bisher wenig
vorweisen, abgesehen von der viel begrüßten Neuordnung bei
patentgeschützten Arzneien, um überhöhte Preise zu verhindern. Der
Dauerkonflikt zwischen FDP und CSU blockierte die Koalition. Endlich
legt Minister Philipp Rösler konkrete Entwürfe vor – schon weht ihm
Gegenwind von Lobbygruppen entgegen. So lehnt die mitgliederstarke
AOK Änderungen bei Zusatzbeiträgen u
Neun Jahre nach dem 11.September 2001 sind die Vorurteile
gegenüber dem Islam internatonal wieder stark auf dem Vormarsch. Der
hitzige Integrationsstreit in Deutschland, Zulauf für
Anti-Islam-Bewegungen in vielen Ländern Europas, Burka- und
Minarettverbote in Frankreich und der Schweiz, geplante
Koranverbrennung in den USA: All das zeigt, wie tief die Ängste vor
dem Islam immer noch sitzen, die der Schock von New York aus
Als Revolution hat Kanzlerin Merkel den Atomkompromiss zwischen
Regierung und Energiekonzernen in höchsten Tönen gelobt. Jetzt klingt
es eher wie das Pfeifen im Walde. Es hätte nicht schlimmer kommen
können. Das Bekanntwerden von Geheimklauseln ist der
Kommunikations-Gau. Wie will die Koalition bei einem in der
Bevölkerung hochsensiblen Thema Vertrauen bei den Bürgern aufbauen?
So jedenfalls nicht.
Die Ansicht Kurt Westergaards, der Islam sei unsympathisch, muss
man nicht teilen. Genauso wenig, wie man seine Zeichnungen gut finden
muss. Dennoch hat der Karikaturist völlig zu Recht den Potsdamer
Medienpreis erhalten. Denn Westergaard ist ein Mann der Kunst, ein
Zeichner. Sein Beruf ist es, gesellschaftliche Entwicklungen
satirisch abzubilden – gerne provokant. Mit Federstrichen deutete er
die Gefahren an, welche die Radikalisierung gew
Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen: So meldete Adolf Hitler den
Angriff auf die polnischen Stellungen auf der Westerplatte. Erika
Steinbach erinnert unwillkürlich an diese propagandistische Umkehr
der Tatsachen, wenn sie Polens Teilmobilmachung vom März 1939 in
einen auch nur rudimentären kausalen Zusammenhang mit dem deutschen
Angriff rückt.
Dieser in der Tat erfolgte militärische Schritt muss nicht zum
ersten Mal
Stabile Institutionen, solide und innovative Unternehmen sowie
eine exzellente Infrastruktur: Damit hat es Deutschland weit gebracht
und sich auf Platz fünf der wettbewerbsfähigsten Länder
vorgearbeitet. Es ist der verdiente Lohn für unternehmerischen Mut,
harte Arbeit, große Tüchtigkeit – und ebenso für gute Zusammenarbeit
der Tarifpartner.
Auch weil Gewerkschaften und Arbeitnehmer immer wieder moderaten
Tarifabschlüssen zuge
Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In
vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue
rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten
Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich
differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer
ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht
mehr kennen, müssen sich ändern. Andernfalls verlieren sie ihre
Mehrheitsfähigkeit.
Das europäische Urteil zum monopolisierten Glücksspiel ist ein
Glücksfall. Zu durchsichtig war das öffentliche Betreiben, den
eigenen Wett- und Spielbereich zu schützen, der eng mit der
Finanzierung von Wohlfahrt und Breitensport verknüpft ist.
Für dieses Geflecht gibt es keinen sachlichen Grund, wohl aber ist
es historisch gewachsen und nicht problemlos zu kappen. Auf der
anderen Seite scherte sich der Staat kaum um Spielautomat
In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes
Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die
nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte,
etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in
Erscheinung als andernorts.
Die Landesregierung – und das zeigte gestern auch die Debatte im
Landtag – tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf,
dass Ministerpräsident McAllist
Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich
weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes
Gesetz, das zu weniger Tierversuchen führt, ist daher zu begrüßen.
Die jetzt beschlossene neue Richtlinie des EU-Parlaments markiert
einen Fortschritt gegenüber der alten Denk- und Handlungsweise. Erst
müssen alle Alternativen ausgeschöpft sein, bevor das Tier zum Opfer
wird. Selbst dann dürfen Wiss
