Es vergeht kein Tag in Mexiko, an dem die Drogenkartelle nicht
morden, foltern, entführen, erpressen und bedrohen. 28000 Tote hat
der Krieg der Mafia-Banden untereinander, aber auch der Krieg der
Regierung gegen die organisierte Kriminalität in den vergangenen vier
Jahren gefordert. Genauer: seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe
Calderon, der den Clans den Kampf angesagt und 50000 Soldaten und
Bundespolizisten mobilisiert hat. Eine echt
Ist der Irakkrieg vorbei? US-Präsident Obamas vermeintliche
Siegesrede kommt zu früh. Angesichts schlechter Umfragewerte, hoher
Arbeitslosenzahlen und neuer Rezessionsängste in den USA will er mit
außenpolitischen Erfolgen punkten. Doch der Irak ist für einen
vollständigen Truppenabzug noch nicht reif – zu instabil und
risikoreich ist die Lage in dem Krisenherd, der von einem dauerhaften
Frieden zu weit entfernt ist.
Länger als zunächst geplant hat die Deutsche Bischofskonferenz für
die Korrektur der Leitlinien zum sexuellen Missbrauch benötigt. Doch
es war richtig, sorgfältig und nicht überstürzt vorzugehen. Die neuen
Regeln sind ein Fortschritt; sie können als Vorbild für andere
Gruppen wie Sportvereine dienen. Beraten von Juristen, Medizinern und
Psychologen, haben die Bischöfe die Regeln präziser gefasst und
erweitert.
Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und
der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als
das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie
Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des
politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein
politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu
solchen Debatten. Er wird sich aber auch nicht nachsagen l
Rund 12 000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende –
viele monatelang, einige vergeblich, weil sie vor einer möglichen
Transplantation sterben. Diese Fakten sind längst bekannt. Doch trotz
intensiver Aufklärung klafft noch immer eine Lücke: Sehr viele Frauen
und Männer haben zwar ihre Bereitschaft zur Spende von Herz, Nieren
oder Leber bekundet, aber nur ein Bruchteil von ihnen trägt einen
Organspende-Ausweis bei s
Die Katze ist aus dem Sack, das Hickhack kann beginnen. Was
abzusehen war, ist gestern eingetreten: Innerhalb der Regierung
beginnt ein Ringen um die Interpretationshoheit von Studien,
Expertisen und Gutachten. Jeder pickt sich das heraus, was der
eigenen Argumentation dient. Man reibt sich verwundert die Augen:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im nun vorgelegten
Gutachten einen Ansporn für eine Laufzeitverlängerung von 12 bis 20
Jahren
Die Debatte um Thilo Sarrazin muss den Beobachter verzweifeln
lassen. Wo der Bürger nach Klarheit verlangt, wo er eine Diskussion
über die präsentierten Fakten zur Integrations- und Sozialpolitik
erwartet, dreht sich der Streit längst nur noch um Sarrazin selbst.
Und je heftiger die persönlichen Attacken auf ihn werden, desto
trotziger hält der Bundesbanker dagegen. In dem Bestreben, es allen
so richtig zu zeigen, hat
Was sind das für Demokraten? Der Landtag in Kiel ist laut
Gerichtsurteil "auf verfassungswidriger Grundlage" gewählt. Und
dennoch wollen CDU-Vormann Peter Harry Carstensen und sein
FDP-Partner Wolfgang Kubicki so lange wie irgend möglich
weitermachen, als wäre nichts passiert. So viel Unverfrorenheit muss
man erst mal aufbringen. Schleswig-Holstein, negativ aufgefallen
durch schmuddelige Affären und schmutzige Wahlkämpfe, macht seinem
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
