Von Klaus Welzel
Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und
der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als
das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie
Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des
politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein
politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu
solchen Debatten. Er wird sich aber auch nicht nachsagen l
Unverfroren
Was sind das für Demokraten? Der Landtag in Kiel ist laut
Gerichtsurteil "auf verfassungswidriger Grundlage" gewählt. Und
dennoch wollen CDU-Vormann Peter Harry Carstensen und sein
FDP-Partner Wolfgang Kubicki so lange wie irgend möglich
weitermachen, als wäre nichts passiert. So viel Unverfrorenheit muss
man erst mal aufbringen. Schleswig-Holstein, negativ aufgefallen
durch schmuddelige Affären und schmutzige Wahlkämpfe, macht seinem
Was nicht zu viel verlangt ist
Rund 12 000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende –
viele monatelang, einige vergeblich, weil sie vor einer möglichen
Transplantation sterben. Diese Fakten sind längst bekannt. Doch trotz
intensiver Aufklärung klafft noch immer eine Lücke: Sehr viele Frauen
und Männer haben zwar ihre Bereitschaft zur Spende von Herz, Nieren
oder Leber bekundet, aber nur ein Bruchteil von ihnen trägt einen
Organspende-Ausweis bei s
Man reibt sich die Augen
Die Katze ist aus dem Sack, das Hickhack kann beginnen. Was
abzusehen war, ist gestern eingetreten: Innerhalb der Regierung
beginnt ein Ringen um die Interpretationshoheit von Studien,
Expertisen und Gutachten. Jeder pickt sich das heraus, was der
eigenen Argumentation dient. Man reibt sich verwundert die Augen:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im nun vorgelegten
Gutachten einen Ansporn für eine Laufzeitverlängerung von 12 bis 20
Jahren
Debatte auf Nebenschauplätzen
Die Debatte um Thilo Sarrazin muss den Beobachter verzweifeln
lassen. Wo der Bürger nach Klarheit verlangt, wo er eine Diskussion
über die präsentierten Fakten zur Integrations- und Sozialpolitik
erwartet, dreht sich der Streit längst nur noch um Sarrazin selbst.
Und je heftiger die persönlichen Attacken auf ihn werden, desto
trotziger hält der Bundesbanker dagegen. In dem Bestreben, es allen
so richtig zu zeigen, hat
Überlange Frist
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Dass das Verfassung
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Die Basta-Kanzlerin
Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
"moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bi
Aufschwung! Welcher Aufschwung?
Stellen Sie sich vor: Die Wirtschaft erlebt einen kräftigen
Aufschwung, und Sie merken nichts davon. Hunderttausenden von
Beschäftigten in Deutschland könnte genau das passieren. Denn
hierzulande arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem
Betrieb, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das heißt:
Gewerkschaften und Arbeitgeber können fordern, mahnen und verabreden,
so viel und was sie wollen – für zahlrei
Doppelte Anerkennung
Das sagt viel über das Niveau deutscher Sicherheitspolitik: Es ist
der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, nicht etwa die
Kanzlerin, der Bundestag oder der Verteidigungsminister, der als
Erster benennt, was außer Geld noch zählt für die Reform der
Bundeswehr.
Dafür gebührt Hans Heinrich Driftmann doppelte Anerkennung: Denn
er schneidet an, was unbedingt zu klären ist, bevor der Umbau der
Armee beginnt. Und er
