Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten
Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen.
Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs nach wie vor zu Unrecht in deutschen
Gefängnissen sitzen, lassen sich nicht länger einfach wegsperren.
Auch wenn das mancher in d
Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da
entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass
Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur
verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei
Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek
stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.
Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern
zu nutzen ist vor diese
Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von
Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts
kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich hat die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Metallarbeitgeber stehen, von
wenigstens 34 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Steuerzahler
zur Bankenrettung hergeben mussten und immer noch müssen. Wenn dies
Unternehmer vorrechnen, die aufklären statt
Endlich. Ein Vierteljahrhundert, nachdem
Datenschützer erstmals einen gesetzlichen Schutz vor ausufernder
Kontrolle am Arbeitsplatz gefordert haben, hat die Bundesregierung
ein Regelwerk vorgelegt. Was lange währt, wird endlich gut?
Der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière hat Lob verdient.
Er schiebt etwa massenhaften E-Mail-Kontrollen in Unternehmen einen
Riegel vor, schützt Beschäftigte absolut vor heimlicher Videospionage
und zügelt allzu gro&s
Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und
für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph
Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Eine
überraschende Unterstützung für den Christdemokraten, über die sich
besonders die SPD geärgert hat.
Mit der Wahl von Ahlhaus ist der Wechsel vom populären
Regierungschef Ole von Beust zu seinem durchsetzungsstarke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt weiter im
Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten SPD und Grüne
nach dem wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zum dritten Mal in Folge
mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Die Union stagniert
bei 30 Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Prozent.
Die Werte der Oppositionsparteien blieben stabil: 27 Prozent der
Wähler würden für die SPD stimmen, 11 Prozent für die Linke, jed
Respekt, Hochachtung und gute Wünsche: Frank-Walter Steinmeier hat
mit der Ankündigung, seiner Frau eine Niere zu spenden, eine Welle
wohlwollender Kommentare ausgelöst. Kein Wunder, denn er geht mit
gutem Beispiel voran. Und dies gleich in verschiedener Hinsicht. So
signalisiert Steinmeier, dass Karriere nicht alles ist. Und dass die
Liebe zu seiner Frau und ihr Wohlergehen ihm die höchsten Werte sind.
Es ist die anrührende Geschichte zw
Die 33-Millionen-Euro-Buße gegen den Söldnerkonzern Xe erinnert an
die Strafe für Amerikas berüchtigtsten Mafioso, Al Capone. Der
wanderte nicht wegen seiner Schwerstverbrechen, sondern wegen
Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Xe zahlt für die Verletzung von
US-Exportbestimmungen. Die Kriegsverbrechen, mit denen das
Unternehmen unter seinem früheren Namen Blackwater aufgefallen ist,
bleiben ungesühnt.
Thilo Sarrazin ist ein unerträglicher Polterer, der sich gerne auf
Kosten von Minderheiten profiliert. Das hat er mit seinen Tiraden
gegen Muslime abermals bewiesen. Auch die jüngsten Ausfälle des
früheren Finanzsenators sind kühl kalkuliert. Mit ihnen trommelt er
für sein neues Buch. Das ist schäbig und wäre keiner Erwähnung wert,
wenn Sarrazins Thesen nicht an ein hochsensibles Thema rührten:
Integration ist immer no
In der Landesregierung freut man sich über das modernste
Hundegesetz Deutschlands. Dabei ist es nicht mehr als eine
Selbstverständlichkeit: Jeder Autofahrer darf nur mit
Haftpflichtversicherung für seinen Wagen auf die Straße, weil er
andere gefährden könnte. Hunde sind in dieser Beziehung nichts
anderes als Autos: Sie gefährden Dritte. Unzählige Jogger werden
daran immer wieder schmerzhaft durch Bisse von frei laufenden Hu
