Wider die Erfahrung
Ob die europäische Diplomatie in Männerhänden am besten aufgehoben
ist, klärt ein Blick auf die vergangenen 1000 Jahre. Fast nur Männer
pflegten auswärtige Beziehungen. So wurde ein Jahrtausend draus, in
dem sich die Europäer mit Hingabe gegenseitig erschlagen haben.
Allein, in der Außenvertretung der Europäischen Union spielt diese
historische Erfahrung noch keine Rolle. Mit Catherine Ashton mag zwar
eine Frau die EU-Au&s
Außergewöhnlich populär
David McAllister war happy – und das zu Recht: Eine Zustimmung von
97 Prozent bei der Wiederwahl zum CDU-Landeschef ist phänomenal und
ein überzeugender Vertrauensbeweis. Einmal mehr wurde erkennbar, über
welch außergewöhnliche Popularität der 39-Jährige in seiner Partei
verfügt. Vorgänger Christian Wulff, der die Niedersachsen-CDU zurück
an die Macht geführt hatte, genoss beim eigenen Anhang h
Scheinheilige Kritik
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur
Sicherungsverwahrung ist scheinheilig. Ja, die schwarz-gelbe
Koalition hat sich eines juristischen Kunstgriffs bedient, um
gefährliche Straftäter möglichst weiterhin von der Bevölkerung
fernzuhalten. Ja, nicht alle Gefangenen, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs zu Unrecht in Sicherungsverwahrung sitzen,
lassen sich in die geplanten, neuartigen Therapie-Anstalten verlegen.
Der
Von Klaus Welzel
Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um
Regierungsbildungen geht – allerdings nur in den Umfragen. Auch das
aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist
Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn
wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der
Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß
zu, wie die FDP auf "No
Hart an der Grenze
Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten
Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen.
Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs nach wie vor zu Unrecht in deutschen
Gefängnissen sitzen, lassen sich nicht länger einfach wegsperren.
Auch wenn das mancher in d
Die Frösche gefragt
Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen,
heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner
Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor allem mit den Fröschen.
Mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beispiel: Der stellt
die Rückgewinnung des seit 2008 unabhängigen Kosovos weit über den
Ehrgeiz seines Landes, EU-Staat zu werden. Er gehört einer Regierung
an, in der Vertra
Die Zähne gezeigt
Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne –
gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel
im Rahmen ihrer Energiereise im Emsland beim Besuch des Kernkraft-
und Gaskraftwerks auftrat, machte eines deutlich: Bei der Frage der
Ausrichtung der künftigen deutschen Energieversorgung lässt sie sich
von niemandem unter Druck setzen. Auch nicht von den großen deutschen
Stromkonzernen. Der mehr als flüchti
Freiwilligkeit reicht
Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine
Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine
Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. Der Ausdruck eines
gesellschaftlichen Zusammenhalts zählt ebenfalls dazu sowie die
Möglichkeit, vom Militär über die Pflege bis hin zur
Entwicklungshilfe nach eigenem Interesse den Horizont zu erweitern.
Auf den zweiten Blick sieht es aber anders aus: Kinder werden
immer fr
Sie dürfen kein Mitleid erwarten
Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte
ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert – obwohl sie
von ihrer Krankheit wusste. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist noch
immer unheilbar. Das Opfer wird den Rest seines Lebens unter den
Folgen leiden. Angesichts dessen erscheint es fast ungerecht, dass
der vermeintlichen Täterin das Gefängnis erspart bleibt. Allerdings
lohnt ein genauerer Blick auf den Fall:
Wort halten
Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da
entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass
Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur
verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei
Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek
stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.
Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern
zu nutzen ist vor diese
