Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten
Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen.
Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs nach wie vor zu Unrecht in deutschen
Gefängnissen sitzen, lassen sich nicht länger einfach wegsperren.
Auch wenn das mancher in d
Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen,
heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner
Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor allem mit den Fröschen.
Mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beispiel: Der stellt
die Rückgewinnung des seit 2008 unabhängigen Kosovos weit über den
Ehrgeiz seines Landes, EU-Staat zu werden. Er gehört einer Regierung
an, in der Vertra
Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne –
gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel
im Rahmen ihrer Energiereise im Emsland beim Besuch des Kernkraft-
und Gaskraftwerks auftrat, machte eines deutlich: Bei der Frage der
Ausrichtung der künftigen deutschen Energieversorgung lässt sie sich
von niemandem unter Druck setzen. Auch nicht von den großen deutschen
Stromkonzernen. Der mehr als flüchti
Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine
Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine
Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. Der Ausdruck eines
gesellschaftlichen Zusammenhalts zählt ebenfalls dazu sowie die
Möglichkeit, vom Militär über die Pflege bis hin zur
Entwicklungshilfe nach eigenem Interesse den Horizont zu erweitern.
Auf den zweiten Blick sieht es aber anders aus: Kinder werden
immer fr
Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da
entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass
Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur
verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei
Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek
stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.
Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern
zu nutzen ist vor diese
Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von
Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts
kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich hat die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Metallarbeitgeber stehen, von
wenigstens 34 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Steuerzahler
zur Bankenrettung hergeben mussten und immer noch müssen. Wenn dies
Unternehmer vorrechnen, die aufklären statt
Endlich. Ein Vierteljahrhundert, nachdem
Datenschützer erstmals einen gesetzlichen Schutz vor ausufernder
Kontrolle am Arbeitsplatz gefordert haben, hat die Bundesregierung
ein Regelwerk vorgelegt. Was lange währt, wird endlich gut?
Der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière hat Lob verdient.
Er schiebt etwa massenhaften E-Mail-Kontrollen in Unternehmen einen
Riegel vor, schützt Beschäftigte absolut vor heimlicher Videospionage
und zügelt allzu gro&s
Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und
für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph
Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Eine
überraschende Unterstützung für den Christdemokraten, über die sich
besonders die SPD geärgert hat.
Mit der Wahl von Ahlhaus ist der Wechsel vom populären
Regierungschef Ole von Beust zu seinem durchsetzungsstarke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt weiter im
Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten SPD und Grüne
nach dem wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zum dritten Mal in Folge
mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Die Union stagniert
bei 30 Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Prozent.
Die Werte der Oppositionsparteien blieben stabil: 27 Prozent der
Wähler würden für die SPD stimmen, 11 Prozent für die Linke, jed
Respekt, Hochachtung und gute Wünsche: Frank-Walter Steinmeier hat
mit der Ankündigung, seiner Frau eine Niere zu spenden, eine Welle
wohlwollender Kommentare ausgelöst. Kein Wunder, denn er geht mit
gutem Beispiel voran. Und dies gleich in verschiedener Hinsicht. So
signalisiert Steinmeier, dass Karriere nicht alles ist. Und dass die
Liebe zu seiner Frau und ihr Wohlergehen ihm die höchsten Werte sind.
Es ist die anrührende Geschichte zw