"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Politik hat viel mit Verkaufen zu tun. Und hier hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben gemacht.
Mit der Ministerriege präsentierte Hannelore Kraft die mit viel
Eigenverantwortung ausgestatteten Verkäufer im rot-grünen Supermarkt
"Zusammen für NRW". Vor der Tür das Hinweisschild "Politikwechsel".
Nett und adrett mutet die Riege an. Neben der Chefin elf weitere
Personen, insgesamt se
Hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn so löblich das Anliegen
ist, Urheberrechte, Ideen, Produkte, Eigentum aller Art auch im
Internet zu schützen, so sicher wird das multinationale ACTA-Abkommen
diesen Zweck nicht erfüllen.
Mal abgesehen von der technischen Machbarkeit umfassender
Kontrollen im schier unendlichen Netz, werden gewisse Hürden
definitiv nicht zu nehmen sein. Ausgerechnet in dem als Gratis- und
Selbstbedienungsmedium gew
Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die
Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre
zerbrach, weil offenkundig Kritiker der Neuordnung in geheimer Wahl
den CDU-Mann Albrecht statt des eigenen Bewerbers Kasimier
unterstützten, herrscht unter Landespolitikern eine weitverbreitete
Furcht vor einem ähnlichen Desaster. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem
damals schließlich doch noch von CDU und FDP durchgeboxten
Neuzusc
Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew übertreiben nicht, wenn
sie die deutsch-russischen Beziehungen in höchsten Tönen loben.
Berlin und Moskau scheinen einen neuen Pragmatismus in der
Zusammenarbeit gefunden zu haben. Jedenfalls erscheinen die
Spannungen durch den Georgien-Krieg oder die national gefärbten
Drohgebärden von Ex-Präsident Putin in diesem deutsch-russischen
Sommer wie aus einer anderen Zeit.
W olfgang Clements Anruf ereilte sie beim
Spargelschälen: Ob sie NRW-Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten werden wolle? Hannelore Kraft bejahte die Frage
des Ministerpräsidenten fröhlich. Doch so einfach wie damals im Jahr
2000 – als Rot-Grün noch über eine stabile Mehrheit verfügte – ist
die Kabinettsbildung nicht mehr.
Manchen Korb fing Kraft sich in den letzten Wochen ein. Zu
unsicher erschien vielen Bundes- und Europapolitiker
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
Kaum zu glauben: Zwei Minister von CDU und FDP wollen mit
vereinten Kräften das Problem Gasspeicher zusammenschrumpfen, an dem
sich schon die Vorgängerregierung verhoben hat. Neuer Geist in der
Streitkoalition? Funktioniert der Plan, kommt die unterirdische
Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid nun doch, allerdings nur in
Form weniger Pilotanlagen. Und um die Widerstände der Länder klein zu
halten, lässt das erforderliche Bundesgesetz ausdr&uum
Zwar gibt es Korruption in der EU, doch deshalb noch keine
korrupte Union. Jeder Fall von Bestechung und Betrug ist zu viel.
Gemessen an der dreistelligen Milliarden-Summe im EU-Haushalt, bewegt
sich das Volumen illegal verwendeter Gelder im niedrigen
Prozentbereich. Das ist ärgerlich, aber nicht systemgefährdend.
Neben dem Europäischen Rechnungshof spielt vor allem die
Fahndungsabteilung Olaf eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von
Klüngel, Kor
Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der
lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus
CDU, CSU und FDP schießt einträchtig aus allen Rohren auf die neue
rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist
verständlich, dient aber in erster Linie dem Frustabbau.
Denn die ungewöhnliche Minderheitsregierung verändert die
politische Landkarte. Nach nur f&
