Vorbilder sehen anders aus
Der Nächste, bitte! Mit Ole von Beust setzt sich der personelle
Aderlass der CDU fort. Nach Althaus, Oettinger, Koch, Rüttgers und
Wulff ist es der sechste christdemokratische Regierungschef, der
innerhalb eines Jahres sein Amt freiwillig aufgibt oder verliert.
Die uneingeschränkte Macht von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU
nimmt allmählich Züge einer Ohnmacht an – mangels fehlender
Persönlichkeiten im engsten Führungszi
Missklang bei Meilern
Der Krampf in der Koalition nimmt kein Ende. Dumm nur, dass der
Missklang ausgerechnet bei den Meilern anhält. Dort geht es nämlich
nicht nur um Geld und Gewinn, sondern vor allem auch um Sicherheit.
Egal, ob AKW-Laufzeiten oder deren Versteigerung, Brennelementesteuer
oder Gewinnabschöpfung bei den Energierversorgern: Union und FDP
handeln nach der Devise "Jeder gegen jeden".
Es ist höchst ärgerlich, wenn Wirtschaftsminister B
Öl-Barone wollen BP sturmreif schießen
Langsam fällt es auf. Nicht etwa, dass BP ziemlich lange gebraucht
hat, um das Öl zu stoppen. Sondern dass der Umgang mit dem
Unternehmen in den USA etwas merkwürdig ist. Öffentliche Hilfe,
vielleicht gar von Navy oder NASA, gab es nur bedingt, wohl aber
Vorwürfe und Forderungen en masse ohne Rücksicht auf das eigene
Versagen in Sachen Öl. Einen neuen Höhepunkt erlebt die Hetze jetzt,
just als das
Der einzige Weg
Es ist der dritte Bischofs-Rücktritt binnen weniger Monate. Nach
dem umstrittenen Katholiken Mixa (Lügen- und Gewaltvorwürfe) und der
evangelischen Ratsvorsitzenden Käßmann (betrunken über "Rot"
gefahren) entschied sich nun die agile und angenehm weltoffene
nordelbische Bischöfin Jepsen dazu.
Der Druck war zu groß geworden, seit die Frage im Raum stand,
warum ein Pfarrer unmittelbar nach Missbrauchsaussagen zunä
Versagen der Behörden
Das Deepwater-Horizon-Desaster ist zum Sinnbild für rücksichtslose
Umweltzerstörung geworden. Fast 90 Tage lang strömten Hunderttausende
Barrel Öl aus dem Bohrloch im Golf von Mexiko, als hätte der Mensch
in 1500 Meter Tiefe eine Hauptschlagader von Mutter Natur
durchschlagen. Jetzt gibt es den ersten Hoffnungsschimmer, dass
schweres technisches Gerät die Naturgewalten doch noch bezwingen
wird.
Grund zur Euphorie gibt es a
Unter Gleichen
Schulkleidung tragen oder nicht? Zu gleichen Teilen können sich
die einen vorstellen, jeden Tag eine Schuluniform zu tragen, die
anderen nicht. So das Ergebnis einer aktuellen Schülerbefragung. Was
uns das sagt? Dass das Thema offenbar genau so viele Vor- wie
Nachteile hat. Gleiche Kleidung stärkt das Gemeinschaftsgefühl unter
den Schülern, sie identifizieren sich mehr mit ihrer Schule. Vor
allem fällt der Markenterror weg, der seit Jahren d
Wo die Politik gefordert ist
Für eine europäische Mittelmacht, deren politisches Gewicht auf
dem eigenen Kontinent seit Jahren schwindet, ist das nicht schlecht:
Deutschlands Kanzlerin wird von der chinesischen Führung mit
Aufmerksamkeit überhäuft. Der Grund für so viel Nähe zwischen dem
Exportweltmeister und seinem Vize liegt wesentlich darin, dass sie
sich eher ergänzen als verdrängen. Noch zumindest.
Deutschlands Interesse an China ist
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Der nächste Vorwand
Hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn so löblich das Anliegen
ist, Urheberrechte, Ideen, Produkte, Eigentum aller Art auch im
Internet zu schützen, so sicher wird das multinationale ACTA-Abkommen
diesen Zweck nicht erfüllen.
Mal abgesehen von der technischen Machbarkeit umfassender
Kontrollen im schier unendlichen Netz, werden gewisse Hürden
definitiv nicht zu nehmen sein. Ausgerechnet in dem als Gratis- und
Selbstbedienungsmedium gew
Brisantes Thema
Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die
Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre
zerbrach, weil offenkundig Kritiker der Neuordnung in geheimer Wahl
den CDU-Mann Albrecht statt des eigenen Bewerbers Kasimier
unterstützten, herrscht unter Landespolitikern eine weitverbreitete
Furcht vor einem ähnlichen Desaster. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem
damals schließlich doch noch von CDU und FDP durchgeboxten
Neuzusc
