Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu
befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die
Verkehrspolitiker des Bundestages und Minister Peter Ramsauer von
Bahnchef Rüdiger Grube bei der Krisensitzung erfahren, warum sich 50
ICE-Züge in rollende Saunen verwandelten. Doch sie bekamen keine
klaren Antworten, sondern nur verwirrende Aussagen.
Angeblich hat die Bahn in der Wartung nie geschludert. Doch Grube
gab a
Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo
für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen
gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der
UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung
des Völkerrechts.
Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar,
solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden
darstellt
Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen
Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und
Jugendlichen ist ebenso wichtig wie die angemessene Bestrafung der
Schuldigen und die Lehren, die aus den unfassbaren sexuellen
Übergriffen gezogen werden müssen. Immer mehr Indizien und Aussagen
deuten darauf hin, dass die Vergewaltigungen im Schlafsaal zumindest
teilweise hätten verhindert werden k&
Ein cooler Auftritt – das muss man Angela Merkel lassen. Doch ihre
optimistische Halbjahresbilanz gestern in Berlin steht in krassem
Gegensatz zur Realität. Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Umfragen
überflügelt. Dazu kommen die Finanzprobleme im Gesundheitswesen und
die unsichere Zukunft der Bundeswehr sowie der Streit um
Energiesteuer und Atomkraftnutzung.
Serienweise wurden hochbrisante Koalitionsprobleme auf den Herbst
vertagt. Wen
Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der
Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert – fast
1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind
keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, sondern auf ihr
Image bedacht. Welcher seriöse Verein will schon seinen Ruf durch
Ballermänner in den eigenen Reihen riskieren? Oder womöglich mit den
Behörden in Konflikt gera
Mit drastischen Mitteln trommelt der Deutsche Hausärzteverband für
die Belange seiner Mitglieder. Plakative Zuspitzungen und
Streikdrohungen gehören zum Stil vieler Interessengruppen. Nur so
meinen sie, sich in der Öffentlichkeit ausreichend Gehör verschaffen
zu können.
Das ist nachvollziehbar, doch der Verband geht zu weit. Dessen
Geschäftsführer überzieht, wenn er einen Zusammenhang zwischen
fehlenden Steigerung
Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen –
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als
wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die
Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine
Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen
gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem
Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das
Hamburger Magazin stern sagte fast jeder zweite Befragte (48
Prozent), er glaube nicht, dass dies Modell einer rot-grünen
Minderheitsregierung funktionieren wird. 39 Prozent gingen davon aus,
dass das Experiment gelingen wird. 13 Prozent hatten zu der Frage
keine Meinung.
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht.
In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn
die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu
beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister
selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach
sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel
gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt
