Mit drastischen Mitteln trommelt der Deutsche Hausärzteverband für
die Belange seiner Mitglieder. Plakative Zuspitzungen und
Streikdrohungen gehören zum Stil vieler Interessengruppen. Nur so
meinen sie, sich in der Öffentlichkeit ausreichend Gehör verschaffen
zu können.
Das ist nachvollziehbar, doch der Verband geht zu weit. Dessen
Geschäftsführer überzieht, wenn er einen Zusammenhang zwischen
fehlenden Steigerung
Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen –
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als
wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die
Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine
Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen
gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem
Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das
Hamburger Magazin stern sagte fast jeder zweite Befragte (48
Prozent), er glaube nicht, dass dies Modell einer rot-grünen
Minderheitsregierung funktionieren wird. 39 Prozent gingen davon aus,
dass das Experiment gelingen wird. 13 Prozent hatten zu der Frage
keine Meinung.
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht.
In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn
die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu
beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister
selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach
sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel
gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt
Familienministerin Kristina Schröder schlägt den richtigen Weg
ein, wenn sie den Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten
erhöhen will. Nicht, weil Männer die besseren Erzieher wären.
Sondern, weil es Mädchen und Jungen in der frühkindlichen Bildung
entwicklungspsychologisch nützt. Nach Ansicht vieler Experten tut es
den Jüngsten sehr gut, wenn sie neben vielen Frauen auch Männer als
Vorbilder, Re
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
Das Beste am Hamburger Schulstreit ist, dass er vorbei ist. Denn
auch wenn es manchmal nicht den Anschein hat: Es gibt wichtigere
Fragen in der Bildungspolitik als die, ob alle Schüler vier oder
sechs Jahre lang gemeinsam lernen. Wenn die Eltern sich mit gleicher
Intensität, mit der sie um das System gefochten haben, außerschulisch
um ihre Kinder kümmerten, wäre bereits viel gewonnen. Auch andere
Dinge wirken sich st&aum
NATO-Generalsekretär Rasmussen spricht Unglaubliches gelassen aus.
Die internationale Gemeinschaft habe den Einsatz am Hindukusch
unterschätzt, sagt er. "Der Preis, den wir zahlen müssen, ist viel
höher als erwartet." Heißt das, dass die Regierungen von Washington
bis Berlin zu dumm waren, die Bedrohungen durch die Taliban richtig
einzuschätzen? Oder logen sie bewusst, als sie ihre Siegeshymnen über
Jahre angestimmt haben
Gleich sechs CDU-Ministerpräsidenten verlassen in nur einem Jahr
ihr Landeskabinett – ein großes Stühlerücken. Doch von einer Partei
in Auflösung zu reden ist übertrieben. Denn jeder Fall verhält sich
anders. Wer wie Wulff Bundespräsident wird oder wie Oettinger
EU-Kommissar, der ist kein Wahlverlierer wie Rüttgers oder Althaus.
Und schon gar nicht jemand aus der bürgerlichen Null-Bock-Generation,
der pflichtvergessen
