In zwölf Wochen entscheiden die Wähler in Nordrhein-Westfalen, wer künftig die lokale Gesundheitspolitik in ihrer Gemeinde organisieren soll. Wer wird dafür verantwortlich sein, ob dank Gesundheitsamt die Bürger daheim in prophylaktischer Quarantäne sitzen oder ob sie ein halbwegs normales Leben führen können? Seit Corona kann diese Frage wahlentscheidend sein. Deshalb lädt der bundesweite Gesundheitssender health tv an den kommenden zehn Sonntagen Sp
Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt f&
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]
"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Gött
Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betr
Lindner: Merkels Appell war dringlich und angemessen FDP-Chef fordert unbürokratische Hilfe für Unternehmen – Warnung vor Entwicklung auf Finanzmärkten Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. „Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie […]
Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]
Diese Forderung sieht Günther Enger, Leiter Politik Metropolregion Hamburg des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als wichtigsten Parameter für die Wahlentscheidung der Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl an. „Durch die hohe Industriedichte in der Hansestadt sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oft unterrepräsentiert, obwohl 69 Prozent aller Erwerbstätigen in KMU arbeiten. Zudem […]
Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für „irre“ bezeichnete.[2] Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 „autofrei“ werden soll – und fragen sich, ob SPD und Grüne überhaupt wissen, […]
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, […]
Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage […]
