Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. [1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. „Es freut mich zu sehen, dass […]
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen senden „heute – in Deutschland“ und der „Länderspiegel“ live aus Zwickau. Zunächst meldet sich Moderatorin Yve Fehring am Freitag, 26. Juli 2019, 14.00 Uhr im ZDF, zu „heute – in Deutschland“ aus der viertgrößten Stadt im Freistaat. Am Samstag, 27. Juli 2019, 17.05 Uhr, begrüßt Yve Fehring die […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. „Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können“, kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im […]
Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten […]
Musikkampagne ruft mit neu eingespieltem Queen-Song und prominenter Unterstützung zur Europa-Wahl auf: für die europäische Idee – gegen Ausgrenzung und Nationalismus – Paneuropäisches Musikprojekt: Junge Künstler aus 28 EU-Ländern covern gemeinsam „Friends will be Friends“ von Queen – Kampagnenziel: 50 NGOs aus 25 Ländern aktivieren zur Europawahl am 26. Mai als „Alliance4Europe“ parteiübergreifend drei Millionen […]
Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, „zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau das wollen wir auch fördern in der europäischen Landwirtschaftspolitik, dass Bäuerinnen und Bauern, […]
Parlamentswahlen in Indien: Börse feiert Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten. Heimische Exporteure hoffen auf weitere Öffnung des Wachstumsmarktes. Die 900 Millionen Wahlberechtigten haben Premierminister Narendra Modi von der Hindu-nationalistischen BJP Partei ein zweites Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. Seine Partei konnte sich die Mehrheit in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, sichern und die oppositionelle Kongresspartei […]
„Zur Sache Baden-Württemberg“, das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 23. Mai 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stephanie Haiber. Der neue Bußgeldkatalog des Landes ermöglicht es den Kommunen, Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis und Kaffeebecher zu erheben. In Stuttgart beträgt das Bußgeld hierfür beispielsweise rund 100 Euro. Um Müllsünder auf frischer Tat […]
Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, „dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will.“ Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl wiederholte in diesem Zusammenhang die […]
Welche Parteien stehen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Gunst der Wähler ganz oben? Welche Kandidaten müssen mit Stimmeinbußen rechnen? Wie verteilen sich die Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten? Vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai stellt der Medien-Service EUreWAHL (http://EUreWAHL.eu) eine Reihe interaktiver Widgets für die Nutzung durch Online-Redaktionen zur Verfügung. […]
