Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das „Solidarische Grundeinkommen“ getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs – wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen – soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über […]
„Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die […]
Der bayerische Mittelstand wünscht sich als Ergebnis der Landtagswahlen eine Koalition aus CSU und FDP. Das zeigt eine Stichprobenerhebung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Stimmungswandel fällt sehr deutlich aus: Knapp ein Drittel der bayerischen Mittelständler spricht sich für eine schwarz-gelbe Landesregierung aus. Nur 15 Prozent befürworten einen Fortbestand der absoluten Mehrheit der CSU. Eine […]
„Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Das Verharren des deutschen Gesundheitswesens in den historischen Versorgungssektoren ambulant und stationär ist eine der größten Schwachstellen des Systems – dicht gefolgt von kommunalen Grenzen“, sagt Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der BARMER […]
Mittelstand warnt vor „Mogelpackung“ bei Forschungsprämie Ohoven: Obergrenze für Förderung auf 500 Beschäftigte verdoppeln Osnabrück. Die mittelständische Wirtschaft drängt auf Korrekturen am Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Das geplante Gesetz, soweit bekannt, sieht zwar aus wie die Erfüllung einer alten Forderung des Mittelstands, […]
Steuerzahlerbund: Angemessene Hilfe für Bauern richtig Summe von einer Milliarde Euro „diskussionswürdig“ – Präsident Holznagel warnt: Steuerzahler sind keine „Vollkaskoversicherung“ Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat vor dem geplanten „Dürregipfel“ von Bund und Ländern an diesem Dienstag Hilfen für durch Missernten geschädigte Bauern als richtig bezeichnet. „Ob aber eine Milliarde Euro angemessen sind und wann […]
Messer-Kontrollen: Polizei beschlagnahmt in fünf Großstädten fast 60 Waffen Linke kritisiert Vorgehen als überzogen Osnabrück. Angesichts zunehmender Messerattacken hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn bei punktuellen Kontrollen an Bahnhöfen in fünf deutschen Großstädten gezielt nach Waffen bei Passanten gesucht. Bei den sieben Maßnahmen wurden fast 60 Waffen beschlagnahmt, darunter 42 Messer. Die Kontrollen fanden statt in […]
Niedersachsen: Polizei registrierte 2017 1922 Straftaten mit Messern Erstmals offizielle Zahlen des Innenministeriums – FDP: Verschärfung des Waffenrechts nicht notwendig Osnabrück. Nach zahlreichen Berichten über Messerattacken in den vergangenen Monaten liegen jetzt erstmals offizielle Zahlen für Niedersachsen vor. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der FDP […]
Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier […]
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
