Niedersachsen: Polizei registrierte 2017 1922 Straftaten mit Messern Erstmals offizielle Zahlen des Innenministeriums – FDP: Verschärfung des Waffenrechts nicht notwendig Osnabrück. Nach zahlreichen Berichten über Messerattacken in den vergangenen Monaten liegen jetzt erstmals offizielle Zahlen für Niedersachsen vor. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der FDP […]
Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier […]
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
Deutsche Staatsspitze sollte Fußball-WM in Russland boykottieren Osnabrück.- Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der CSU-Europapolitiker: „Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein.“ Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen […]
Die Schüsse auf den Wahlkampfkonvoi von Lula sind eine neue Drehung in der brasilianischen Gewaltspirale. „Brasilien befindet sich in einer schweren politischen Krise“, sagte Guilherme Boulos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Für Boulos, der im Oktober als Präsidentschaftskandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) antritt, ist der Prozess gegen Lula eine […]
Niedersachsens Polizei will Messerattacken statistisch erfassen Innenministerium kündigt nach Angriff in Großburgwedel Erhebung an Osnabrück. Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums. „Vor dem Hintergrund der Bedeutung entsprechender Angriffe mit Messern oder sonstiger Stichwaffen, wird die Polizei Niedersachsen […]
Der Skandal um die Facebook-Daten offenbart Zerstörungspotenzial: gesellschaftliches und unternehmerisches. Für Facebook selbst, da das Unternehmen entweder die Sprengkraft seiner Datensammlung unterschätzt hat und jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor seinem unkontrollierbaren Werk steht. Oder es war schlicht egal. Oder man kam gar nicht darum herum, weil die profitable Verwertung ihrer Datensammlung schlicht immer notwendiger wurde, […]
Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der chinesischen Zentralbank stehen für die Fortsetzung des eingeschlagenen […]
Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier nicht leeres diplomatisches Wort gedroschen hat, als er Russlands Präsident zur Wiederwahl gratulierte. Er hoffe, Wladimir Putin möge seine Amtszeit dafür nutzen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken«. Putin regiert auch die nächsten sechs Jahre mit überzeugendem Rückhalt seines Wahlvolkes. […]
Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. […]
