Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. … Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. … Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, würde das Ausland erfahren, dass […]
Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. „Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als wir davon gesprochen haben, dass rechtzeitig Wechsel stattfinden müssen“, […]
Die finnische Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt, der amtierende Präsident der Republik Finnland, Sauli Niinistö, wird den Wahlprognosen zufolge voraussichtlich wiedergewählt. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der guten Wirtschaftslage mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Sauli Niinistö nicht bestehen muss, spricht doch einiges dafür, dass die positive Entwicklung im Land dem Amtsinhaber zumindest nicht schadet. […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Am 17. Januar tritt das neu gewählte katalanische Parlament erstmals zusammen, ohne acht in Untersuchungshaft oder im Exil weilende gewählte Abgeordnete. „So wird der Wählerwillen missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich entsetzt“, sagte […]
Impulsvortrag & Diskussion mit Dr. Erhard Chvojka Fr, 19.1.2018, 17.30-19.00 Eintritt FREI! Wir freuen uns aber über eine kleine Spende. Anmeldung hier! Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! Wir wissen nicht alles, […]
Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine Welle rechter Enthemmung – vor allem in sozialen Netzwerken. Dort sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter, hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten Hüllen haben sich die ehemals konservative, heute rechtspopulistische ÖVP und die immer schon […]
Der Professor für Volkswirtschaftslehre Peter Bofinger hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Mit Blick auf Europa sei es wichtig, eine stabile Regierung in Deutschland zu haben, sagte Bofinger am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Europa kann viele Dinge durchsetzen, die wir auf der nationalen Ebene gar nicht mehr durchsetzen und realisieren können.“ […]
Ex-Parteivorsitzender kritisiert „National-Humanismus“ – „Dort helfen, wo die Not am größten ist“ Osnabrück.- Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, verschärft seine Kritik an der Flüchtlingspolitik, kritisiert sie als „National-Humanismus“ und bezieht dies ausdrücklich auch auf die eigene Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Lafontaine: „Die Flüchtlingspolitik der Linken ist […]
Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. […]
