Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent, 15 Prozent dagegen) wünscht sich von der kommenden Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert des Klimaschutzes. Konkret will sogar eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger (78 Prozent „Ja“ oder „eher ja“), dass die einstige Kohlepartei SPD in einer möglichen Großen Koalition die Energiegewinnung aus der Kohleverbrennung beendet. Das sind Ergebnisse einer […]
Die neue österreichische Regierung sei klar »proeuropäisch«, versichert der am Montag vereidigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – und meint damit, dass er den Öxit-Radikalismus der FPÖ vorerst einhegen konnte. Grund zum Aufatmen? Naja. Das Europa von Kurz und FPÖ-Strache ist eines, in dem die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Zum Beispiel so: Asylbewerbern sollen […]
Sie schreiben, dass sich das einst vorbildliche Mutterland der Demokratie in ein Problemland verwandelt hat. Was wird der Leser erfahren? Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich während der letzten Jahrzehnte in ihren demokratischen Einrichtungen stark verändert. Seit etwa 1990 pocht die Republikanische Partei auf eine Parteidisziplin, die jede Zusammenarbeit behindert und ein raues Politklimas […]
Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und „der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht“. Moores Niederlage ist daher Trumps Debakel. Im Senat verfügt […]
Das Ergebnis der Nachwahl in Alabama habe »ihren Glauben an die Menschheit wiederhergestellt«, schrieben Dienstagnacht Nutzer auf Twitter. Doch in der allgemeinen Erleichterung über die Wahl des Demokraten Doug Jones in den US-Senat ging etwas unter, wem das progressive Amerika diesen scheinbaren Sieg der Vernunft vor allem zu verdanken hatte: schwarzen Frauen. Vor vier Wochen […]
In Kolumbien ist der Friedensprozess ein Jahr nach dem Abkommen zwischen FARC-Guerilla und Regierung durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Kongresses ins Stocken geraten. „Doch ein Friedensprozess lässt sich nicht auf ein Jahr reduzieren, wir stehen vor einem Prozess, der zehn Jahre oder gar eine ganze Generation dauern wird“, sagte der Universitätsprofessor Jairo Estrada der […]
Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen […]
Seit Beginn des Jahres haben zahlreiche Informationsschwerpunkte das Programm des Ersten geprägt. Dazu gehörten die Bundestagswahl, die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Allein im Monat vor der Bundestagswahl am 24. September sendete Das Erste mehr als 1000 Minuten Extraprogramm. Nicht nur Wahlen erweiterten das Angebot, sondern ebenso […]
Eine Unabhängigkeitsbewegung bedarf starker und anerkannter Führungspersonen. Sie können kraft ihres Charismas sogar noch ungenügende politische Programmatik ersetzen – eine Zeit lang. Ho Chi Minh war das für Vietnam, Mandela für Südafrika, auch Arafat für die Palästinenser. Arafat besaß natürliche Autorität und schöpfte daraus Legitimität als politisches Oberhaupt, auch ohne dazu gewählt worden zu sein. […]
15. 11. 2017 – Für konsequenten Klimaschutz durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohle demonstrieren 14 Greenpeace-Aktivisten heute auf einem Kohlefrachter auf dem Rhein. Auf die Ladefläche des Schiffs „Aquality“, das deutsche Kraftwerke mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle beliefert, breiten die Aktivisten ein 20 mal 7 Meter großes Banner aus mit der Aufschrift: „Merkel–s […]
