Die seit Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ auch in Deutschland populäre These, dass es eine massenhafte Hinwendung von Unterstützern der Kommunistischen Partei Frankreichs zur rechtextremen Front National (FN) gegeben habe, sei falsch, sagt Pierre Laurent im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Laurent ist Vorsitzender der PCF und kürzlich wiedergewählter Abgeordneter […]
Die Grundaussage des spanischen Königs Felipe VI. spricht Bände: »Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen.« Gerichtet war dieser Vorwurf an die Regierung Kataloniens, die in der Tat ein riskantes Manöver betreibt. Allerdings sind in Katalonien über 70 Prozent der Bevölkerung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – […]
Katalonien steuert auf den Showdown zu. Carles Puigdemont kündigt die Unabhängigkeitserklärung an. Mariano Rajoy, der große Mitschuld an der Eskalation trägt, will das verhindern. Den Segen des Königs hat er nun. Und weit und breit ist niemand in Sicht, der vermitteln kann oder will. Die EU zum Beispiel winkt ab. Das ist beängstigend. Pressekontakt: Straubinger […]
Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist […]
In Katalonien blicken alle gespannt auf das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. „Ja, es wird ein Referendum geben, geöffnete Wahllokale, Stimmzettel und Wahlurnen. Vor allem wird es lange Schlangen geben, weil die Menschen frei über ihre Zukunft abstimmen wollen“, sagte die Parlamentspräsidentin Kataloniens, Carme Forcadell, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Den Vorwurf, dass […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
„Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika – oder Neuwahlen. Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In der […]
Der Schweizer Politologe und sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth hat die Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa als dramatisch bezeichnet. „Die Sozialdemokratien der Neuen Mitte werden gerade reihenweise aufgerieben: Frankreich, Holland, Italien, Deutschland. Das ist dramatisch auch im Angesicht aufsteigender rechter Bewegungen“, sagte der SP-Fraktionsvize der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Rechte Bewegungen müsse […]
Ist die Wahlurne noch zeitgemäß? Die GEMA hat in ihrer Mitgliederversammlung 2017 gezeigt, dass es möglich ist, hochkomplexe Wahlverfahren per E-Voting digital sicher durchzuführen. Die Erfahrungen daraus können hervorragend für die Forschung politischer Wahlen genutzt werden bestätigte die Polyas GmbH, Anbieter der Wahl-Software. Die GEMA hat erstmals ihre Mitgliederversammlung per E-Voting in einem hochkomplexen und […]
„Für die kommende Bundesregierung müssen die Interessen des Mittelstandes klar Vorrang haben, und dies muss sichtbar werden. Der Mittelstand hat große Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Deshalb stellt der BVMW die Bundestagskandidaten vor der Wahl auf den Prüfstand.“ Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven zur Vorstellung des Wahl-Sonderprojekts „Bilder sagen mehr als 1000 Worte“ des BVMW. […]
