Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik – in dem Fall gegenüber der Türkei – neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden […]
Sperrfrist: 03.09.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine schwarz-gelbe Bundesregierung für die Nordrhein-Westfalen die bevorzugte Koalitionsoption. 43 Prozent der Befragten fänden eine schwarz-gelbe Regierung sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im […]
Sperrfrist: 03.09.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine schwarz-gelbe Bundesregierung für die Nordrhein-Westfalen die bevorzugte Koalitionsoption. 43 Prozent der Befragten fänden eine schwarz-gelbe Regierung sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im […]
Nicht immer steckt Politikverdrossenheit dahinter, wenn Menschen nicht zur Wahl gehen. Auch unzureichende Lese- und Schreibkenntnisse können ein Grund dafür sein, dass Bürgerinnen und Bürger auf ihr Wahlrecht verzichten. Unterstützung erhalten sie jetzt vor der Bundestagswahl vom Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV): Auf „Ich-will-wählen-gehen.de“ erklären vertonte Übungen, wie das Wählen funktioniert, wie man Briefwahlunterlagen beantragt oder wie […]
USA, Türkei, Russland, Europa. Gerade in außenpolitischen Themen scheint Kanzlerin Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl unangreifbar. Als wichtige Akteurin steht sie permanent im Mittelpunkt des medialen Interesses und bestimmt die öffentliche Debatte maßgeblich mit. Die Herausforderer haben es schwer. Wir wollen wissen: Worin unterscheiden sich die Parteien außenpolitisch? Welche Positionen vertreten sie bei den […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl legt die schon länger schwächelnde SPD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 24 Prozent – ihr höchster Wert seit fast drei Monaten. Die Union aus CDU und CSU büßt dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf nun 38 Prozent, hat damit aber immer noch […]
Angolas Langzeitpräsident Eduardo dos Santos tritt bei den Wahlen am 23. August nicht mehr an. „Dos Santos tritt zwar offiziell ab. Aber es ist eindeutig, dass er hinter den Kulissen die Fäden weiter ziehen will“, sagte Emanuel Matondo der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Die Bilanz nach 38 Jahren Regentschaft von Santos sieht […]
23. 8. 2017 – Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat Klima- und Gesundheitsprobleme weiter verschärft, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte wurden vernachlässigt. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace in der heute veröffentlichten Bilanz zur Verkehrspolitik der vergangenen vier Jahre (http://gpurl.de/kwlHi). Für einen verkehrspolitischen Kurswechsel haben Greenpeace-Aktivisten deshalb heute früh am Bundeskanzleramt protestiert. In Leuchtzeichen projizieren die Umweltschützer „Frau Merkel, wie […]
Angola wählt am 23. August 2017 ein neues Parlament. Die siegreiche Partei wird zugleich den neuen Präsidenten des Landes stellen. Angolas Staatspräsident Eduardo Jose dos Santos wird nach 38 Jahren Amtszeit zurücktreten. Die Regierungspartei MPLA zieht mit dem amtierenden Verteidigungsminister Joao Manuel Goncalves Lourenco als Spitzenkandidaten ins Rennen. Beobachter rechnen mit einem Sieg der MPLA. […]
