Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Selbständigenverband „Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.“ den Parteien auf den Zahn gefühlt. Die im Bundestag und in Landesregierungen vertretenen Parteien wurden mit „10 Maßnahmen die die nächste Bundesregierung umsetzen muss“ konfrontiert. Mit Ausnahme der SPD, die keine Antworten auf die Bedürfnisse des Mittelstands zur Verfügung gestellt hat, standen alle […]
So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt – es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und umgekehrt auch nicht. […]
Wie können wir die technische Allgemeinbildung in Deutschland stärken? Welche wichtigen Leitlinien muss die Politik beschließen, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen? Wie kann Deutschlands aktuell gut aufgestellte Forschungslandschaft weiter gestärkt und verbessert werden? Antworten auf diese und weitere Fragen hat der VDI in seiner neuen Stellungnahme „Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode“ formuliert. „Gute technische Bildung […]
Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten. In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu […]
Im Zeitraum März bis Mai 2018 finden die regelmäßigen Personalratswahlen statt – unter anderem auch in Brandenburg und Thüringen. Der noch amtierende Personalrat setzt dazu den Wahlvorstand ein, der die Wahlen organisiert. In den Wahlvorstandsschulungen der Praktiker-Seminare GbR wird praxisnah alles behandelt, was zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen erforderlich ist, angefangen bei der Bestellung […]
Kenia blickt mit Hochspannung auf die Präsidentschaftswahlen am 8. August. „Die Wahlen von 2013 waren nicht friedlich: Es war eine von purer Angst erfüllte Erfahrung“, sagte der Karikaturist Patrick Gathara der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Grund waren die vorangegangenen Wahlen von 2007, nach denen rund um Proteste gegen Wahlbetrug mehr als […]
Das Kinderhilfswerk terre des hommes startet zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, so terre des hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. »Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung […]
Venezuela driftet immer weiter auseinander. Gut acht Millionen Venezolaner haben ihre Stimme abgegeben, sagt die Regierung. Lediglich zwei bis drei Millionen Wähler waren an den Urnen, behauptet die Opposition. Diese Diskrepanz der Einschätzungen zeigt die tiefe, fortschreitende Polarisierung der politischen Blöcke in Venezuela. Die Diskrepanz ist für die Normalbevölkerung freilich noch das geringste Problem: Sie […]
Venezuelas Regierung hält an der für den 30. Juli geplanten umstrittenen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung fest. „Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird“, sagte der kritische Chavist Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Maduro weiß genau, dass eine Wahlbeteiligung unter […]
