Für den französischen Politologe Dominique Reynié zeugen die französischen Parlamentswahlen vor allem vom Protestcharakter. Zwar profitierte die Bewegung En Marche von Präsident Emmanuel Macron jetzt von der Proteststimmung. „Aber für die ist das nicht unbedingt ein ungetrübter Sieg, denn die Entwicklung dürfte sich fortsetzen und kann sich sehr schnell auch gegen sie wenden“, sagt der […]
So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben. Die […]
Schon zum vierten Mal hat Papst Franziskus der deutschen Bundeskanzlerin eine Privataudienz gewährt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und die evangelische Pastorentochter haben gemeinsame Anliegen: Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlinge, Afrika, Frieden. Im Papst hat die Christdemokratin einen prominenten Verbündeten. Das kann im Wahlkampf nicht schaden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 […]
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. „Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik des Gehörtwerdens. Wir müssen schauen, dass wir die Menschen möglichst gut mit einbeziehen und sie mitnehmen, in dem, […]
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. „Am Ende regieren wir erstmal vier Jahre, wenn wir regieren, man muss ja erstmal gewählt werden, und kann dann nicht schon […]
Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. „Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke abschalten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im phoenix-Interview. […]
Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. „Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein“, sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Zugleich sei […]
phoenix Live: Parlamentswahl in Frankreich – Zweiter Wahlgang – Sonntag, 18. Juni, ab 23.00 Uhr Die Franzosen entscheiden im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen über die künftige Sitzverteilung in ihrer Nationalversammlung. Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „La Republique en Marche“ könnte eine Rekord-Mehrheit der Sitze gewinnen, so sehen es zumindest die Umfragen. Für […]
Sperrfrist: 15.06.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Juni 2017, 23.59 Uhr, Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Für 27 Prozent der Bundesbürger haben Religion und Glaube gar keine Bedeutung für ihr Leben. 36 Prozent […]
32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden. Das sozialliberale Sammelsurium reicht von Steuersenkungen über […]
