Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. „Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke abschalten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im phoenix-Interview. […]
Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. „Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein“, sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Zugleich sei […]
phoenix Live: Parlamentswahl in Frankreich – Zweiter Wahlgang – Sonntag, 18. Juni, ab 23.00 Uhr Die Franzosen entscheiden im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen über die künftige Sitzverteilung in ihrer Nationalversammlung. Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „La Republique en Marche“ könnte eine Rekord-Mehrheit der Sitze gewinnen, so sehen es zumindest die Umfragen. Für […]
Sperrfrist: 15.06.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Juni 2017, 23.59 Uhr, Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Für 27 Prozent der Bundesbürger haben Religion und Glaube gar keine Bedeutung für ihr Leben. 36 Prozent […]
32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden. Das sozialliberale Sammelsurium reicht von Steuersenkungen über […]
»La République en Marche« marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung – von einer Partei kann keine Rede sein – ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden […]
Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung bestätigt und legitimiert – das erscheint konsequent, wenn man eine Blockade-Situation vermeiden will. Diese Tendenz zeigt nun auch die […]
Jan van Aken, Sprecher für Außenpolitik, hat beim Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei bekräftigt: „Ich finde es immer wieder phänomenal zu merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke […]
Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine […]
Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei: „Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview. Für das beschlossene Wahlprogramm wolle ihre Partei nach […]
