Wenige Tage nach dem Anschlag in Manchester läuft der Wahlkampf in Großbritannien wieder auf vollen Touren – und bleibt angesichts der Umfragen spannend. Der Publizist und Pädagoge Paul Mason sieht den Aufwind für Labour allen voran im Wahlprogramm der Sozialdemokraten begründet: „Es beschreibt einen klaren Bruch mit dem Neoliberalismus, den es bisher in der Geschichte […]
Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Ãœberzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf […]
Der Vorschlag wirkt wie aus der Zeit gefallen. SPD-Chef Martin Schulz hat der Bundesregierung den Umgang von Gerhard Schröder mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Vorbild für heutige Konflikte mit dem aktuell in Washington residierenden Staatschef Donald Trump empfohlen. Damit strickt Schulz weiter am Mythos eines SPD-Kanzlers, der sich dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unter […]
Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. … Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind…Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger Bierzelt das Wort […]
Trump pflegt einen rüpelhaften Ton, das ist bekannt. Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft in den USA gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die Nato-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung […]
Wenn–s ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik „verlässliche“ und „durchgerechnete“ Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und […]
In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]
Die koreanischen Wähler haben entschieden: Moon Jae-in von der Democratic Party of Korea (DPK) wurde mit 41,1 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Südkoreas gewählt. Wirtschaftspolitisch steht Moon, ein ehemaliger Anwalt für Menschenrechte, eher für einen sozialdemokratischen Ansatz mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und Eingriffen in die Wirtschaft. „Der Wahlsieg von Moon fällt in eine Phase großer […]
Nur Stunden nach der Wahl von Emmanuel Macron haben die Freunde der deutsch-dominierten Austeritäts-EU, die sich selbst gern »proeuropäisch« nennen, eine neue Platte aufgelegt – besser gesagt: eine alte. Belehrungen wie sie nun aus der Union und von Wirtschaftslobbyisten Richtung Paris gesandt werden, hört man ja nicht zum ersten Mal: Wer nicht nach der deutschen […]
Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo hält an seinem umstrittenen Plan fest, 2018 erneut zu kandidieren, obwohl die Verfassung dies untersagt: „Persönlich bin ich davon überzeugt, dass ich uneingeschränkt das Recht habe, Präsidentschaftskandidat zu sein, denn ich bin aktiver Senator und habe meine Amtszeit wegen des parlamentarischen Staatsstreichs im Juni 2012 nicht beendet“, sagte Lugo der in […]
