Die Rente mit 63 war ein Wahlgeschenk der SPD an finanziell meist gut versorgte männliche Industriearbeiter. Für die anstehende Bundestagswahl setzt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erneut auf die Stimmen der älteren Generation und verspricht ihr zusätzliche Rentenzahlungen. Zahlen müssten das die heute jüngeren und die noch gar nicht geborenen Generationen. Das von SPD-Parteichef Martin Schulz heute […]
Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2). Die Linke würde unverändert 9 Prozent erreichen, die Grünen weiterhin 7 Prozent, und […]
Die Politik in Deutschland muss nach Ansicht des ADAC schon heute die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um langfristig zu zukunftsfähigen Verkehrskonzepten zu kommen. Der Mobilitätsdienstleister veröffentlicht heute mit dem Frankfurter Zukunftsinstitut eine Studie zur Evolution der Mobilität bis 2040 und leitet daraus auch verkehrspolitische Empfehlungen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl ab. „In den kommenden […]
Wenige Tage nach dem Anschlag in Manchester läuft der Wahlkampf in Großbritannien wieder auf vollen Touren – und bleibt angesichts der Umfragen spannend. Der Publizist und Pädagoge Paul Mason sieht den Aufwind für Labour allen voran im Wahlprogramm der Sozialdemokraten begründet: „Es beschreibt einen klaren Bruch mit dem Neoliberalismus, den es bisher in der Geschichte […]
Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Überzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf […]
Der Vorschlag wirkt wie aus der Zeit gefallen. SPD-Chef Martin Schulz hat der Bundesregierung den Umgang von Gerhard Schröder mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Vorbild für heutige Konflikte mit dem aktuell in Washington residierenden Staatschef Donald Trump empfohlen. Damit strickt Schulz weiter am Mythos eines SPD-Kanzlers, der sich dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unter […]
Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. … Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind…Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger Bierzelt das Wort […]
Trump pflegt einen rüpelhaften Ton, das ist bekannt. Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft in den USA gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die Nato-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung […]
Wenn–s ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik „verlässliche“ und „durchgerechnete“ Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und […]
In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]
