Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Einen Aufbruch für Europa erhofft sich Außenminister Gabriel vom Sieg Emmanuel Macrons in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land »aus der Lethargie zu führen« und die Spaltung Europas zu überwinden. Mit Gabriel atmeten seine Kabinettskollegen, EU-Politiker und die deutschen Kapitalvertreter auf, der DAX kletterte […]
„Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert – ich glaube, das braucht Frankreich auch – und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen. Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist eine Enttäuschung, aber eine erwartete. Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass […]
Sperrfrist: 23.04.2017 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Beide Parteien kommen in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Während die CDU zulegt (+4), büßt die SPD an Zustimmung ein […]
Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird nach Überzeugung von Alfred Grosser nicht die künftige Präsidentin Frankreichs. Dies äußert der Pariser Politologieprofessor in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Er teile entsprechende Befürchtungen in Deutschland nicht. Grosser schließt jedoch nicht aus, dass Marine Le Pen es in […]
Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert. „Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten“, schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Berlin und Brüssel dürften nicht weiter Präsident Erdogan, sondern müssten die türkische […]
Es mangelt nicht an deutsch-türkischen Gemeinsamkeiten – den schrillen Tönen hüben und vor allem drüben zum Trotz, die seit Monaten einen anderen Eindruck erwecken. Die Türen offen halten, eng zusammenarbeiten, wo es beiden Seiten nützt, dafür klare Bedingungen stellen und Europas Werte nicht verhandeln – das ist jetzt der richtige Weg. Sicher, noch pfeifen Erdogan […]
Alice Weidel will Bundesbürgern, die zum Referendum Ja sagten, den Pass entziehen: Ihre Integration sei gescheitert. »Bild« wettert: Hier Demokratie schmarotzen, dort Diktatur installieren – Frechheit! In der CDU dröhnen die Gegner des »Doppelpasses«. Und selbst der Grüne Cem Özdemir haut in die Integrationskerbe: Nur Bildung könne die AKP in Deutschland schwächen. Was aber sagt […]
Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio. US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise – 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, […]
Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender gepflastert haben. Rede man nicht drum rum: […]
