Sperrfrist: 23.04.2017 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Beide Parteien kommen in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Während die CDU zulegt (+4), büßt die SPD an Zustimmung ein […]
Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird nach Ãœberzeugung von Alfred Grosser nicht die künftige Präsidentin Frankreichs. Dies äußert der Pariser Politologieprofessor in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Er teile entsprechende Befürchtungen in Deutschland nicht. Grosser schließt jedoch nicht aus, dass Marine Le Pen es in […]
Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert. „Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten“, schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Berlin und Brüssel dürften nicht weiter Präsident Erdogan, sondern müssten die türkische […]
Es mangelt nicht an deutsch-türkischen Gemeinsamkeiten – den schrillen Tönen hüben und vor allem drüben zum Trotz, die seit Monaten einen anderen Eindruck erwecken. Die Türen offen halten, eng zusammenarbeiten, wo es beiden Seiten nützt, dafür klare Bedingungen stellen und Europas Werte nicht verhandeln – das ist jetzt der richtige Weg. Sicher, noch pfeifen Erdogan […]
Alice Weidel will Bundesbürgern, die zum Referendum Ja sagten, den Pass entziehen: Ihre Integration sei gescheitert. »Bild« wettert: Hier Demokratie schmarotzen, dort Diktatur installieren – Frechheit! In der CDU dröhnen die Gegner des »Doppelpasses«. Und selbst der Grüne Cem Özdemir haut in die Integrationskerbe: Nur Bildung könne die AKP in Deutschland schwächen. Was aber sagt […]
Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio. US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise – 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für weitere 240 Billionen Euro Schulden von Privatpersonen, Banken, Staatsanleihen, […]
Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender gepflastert haben. Rede man nicht drum rum: […]
Ist Erdogan am Ziel? Ist er nun, in der Nachfolge Mustafa Kemal Atatürks, der neue „Vater der Türken“? Machtpolitisch gibt es frappierende Ähnlichkeiten: in der Brutalität etwa, politische Gegner auszuschalten. Davon abgesehen tritt Erdogan das Erbe Atatürks systematisch mit Füßen. Die Verwestlichung der Türkei, die Hinwendung zu Europa und vor allem die Säkularisierung des Landes, […]
Im Bundesland Brandenburg bspw. finden bald wieder die regulären Wahlen zum Personalrat statt. In den Wahlvorstandsschulungen des Instituts für Personalvertretungsrecht wird praxisnah alles behandelt, was zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen erforderlich ist, angefangen bei der Bestellung des Wahlvorstands bis hin zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Personalrats. Die Seminare werden […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). […]
