Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh – diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern […]
Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam […]
Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Das Viertelfinale ist gewonnen. Hollands Wahlsieger Mark Rutte selbst hatte die Fußball-Metapher für das Superwahljahr 2017 geprägt: Viertelfinale Niederlande, Halbfinale Frankreich, Finale Deutschland. Nun steht es, um im Bild zu bleiben, 1:0 im Kampf zwischen liberaler Demokratie und Rechtspopulismus. Das ist ein Grund zum Aufatmen. Und zum – vorsichtigen – Optimismus. Die Niederlage von Wilders […]
Das Saarland setzt zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2017 IVU.elect ein, eine Software zur Auszählung von Wahlen, die in den Niederlanden wegen Sicherheitsproblemen bereits wieder abgeschafft wurde. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Piraten im Innenausschuss des Landtags mit. Grund der Entscheidung der Niederlande, die Software nicht weiter einzusetzen, waren von einem […]
„Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland / Kampfplatz Straße in „Zur Sache Baden-Württemberg“, 16.3.2017 Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR) am Donnerstag, 16. März 2016, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg. Zu den geplanten Themen gehören: „Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland? Mit […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem Begriff der „hart arbeitenden Mitte“ einen Nerv der Deutschen getroffen. 59 Prozent der Erwachsenen zählen sich nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern dazu. Das sind hochgerechnet 36,3 Millionen Bürger. Zur „hart arbeitenden Mitte“ fühlen sich vor allem zugehörig die Angestellten (87 Prozent), die Arbeiter (79 […]
Der Streit zwischen der niederländischen und der türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. […]
Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen […]
