Die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich wird von manchen als Schicksalswahl betrachtet: Wird Europa noch weiter nach rechts rücken oder sich auf seine gemeinsamen Werte besinnen? Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl findet am 23. April 2017 statt. Aktuelle Umfragen prognostizieren ein relativ enges Ergebnis im ersten Wahlgang, Marine Le Pen liegt dabei leicht in Führung vor […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh – diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern […]
Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam […]
Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Das Viertelfinale ist gewonnen. Hollands Wahlsieger Mark Rutte selbst hatte die Fußball-Metapher für das Superwahljahr 2017 geprägt: Viertelfinale Niederlande, Halbfinale Frankreich, Finale Deutschland. Nun steht es, um im Bild zu bleiben, 1:0 im Kampf zwischen liberaler Demokratie und Rechtspopulismus. Das ist ein Grund zum Aufatmen. Und zum – vorsichtigen – Optimismus. Die Niederlage von Wilders […]
