Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Das Viertelfinale ist gewonnen. Hollands Wahlsieger Mark Rutte selbst hatte die Fußball-Metapher für das Superwahljahr 2017 geprägt: Viertelfinale Niederlande, Halbfinale Frankreich, Finale Deutschland. Nun steht es, um im Bild zu bleiben, 1:0 im Kampf zwischen liberaler Demokratie und Rechtspopulismus. Das ist ein Grund zum Aufatmen. Und zum – vorsichtigen – Optimismus. Die Niederlage von Wilders […]
Das Saarland setzt zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2017 IVU.elect ein, eine Software zur Auszählung von Wahlen, die in den Niederlanden wegen Sicherheitsproblemen bereits wieder abgeschafft wurde. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Piraten im Innenausschuss des Landtags mit. Grund der Entscheidung der Niederlande, die Software nicht weiter einzusetzen, waren von einem […]
„Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland / Kampfplatz Straße in „Zur Sache Baden-Württemberg“, 16.3.2017 Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR) am Donnerstag, 16. März 2016, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg. Zu den geplanten Themen gehören: „Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland? Mit […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem Begriff der „hart arbeitenden Mitte“ einen Nerv der Deutschen getroffen. 59 Prozent der Erwachsenen zählen sich nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern dazu. Das sind hochgerechnet 36,3 Millionen Bürger. Zur „hart arbeitenden Mitte“ fühlen sich vor allem zugehörig die Angestellten (87 Prozent), die Arbeiter (79 […]
Der Streit zwischen der niederländischen und der türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. […]
Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg lobte Katrin Göring-Eckardt die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman […]
Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen. Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. […]
Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
