Grünen-Abgeordnete Keul: Deutschland muss helfen Osnabrück.- In Griechenland warten noch immer rund 25 000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land wie etwa Deutschland. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vorliegt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Migration (9. und 10. März) kritisierte […]
Kirstges: Solidarität mit türkischen Partnern könnte ein Ende haben Osnabrück.- Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara ab. Das sagte der Tourismusforscher Torsten Kirstges in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Noch hielten die deutschen Reiseveranstalter aus Verbundenheit mit […]
Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. Im Übrigen dürfen nicht einzelne Bürgermeister oder Landräte mit Entscheidungen von solch außenpolitischer Tragweite allein gelassen […]
Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell die Einreise zu verweigern. Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio: „Bei der Türkei ist es für uns als Demokraten sehr schwer […]
Der Frankreich-Experte Prof. Dr. Frank Baasner glaubt nicht, dass die Rechtextreme Marine Le Pen Präsidentin Frankreichs wird. „Weder gegen Fillion noch gegen Macron kann Marine Le Pen gewinnen“, erklärte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg das Kräfteverhältnis gegenüber dem Konservativen und dem Kandidaten der Bewegung „En Marche!“. „Sie hat einen festen Stamm von etwa sieben […]
Chefanalyst Hellmeyer erwartet spätestens im vierten Quartal 2017 ernsthafte Debatten über Zinserhöhungen: – anstehende Wahlen in Europa ein Warnschuss fürs Establishment – Handelsaktivitäten mit Asien, Russland und Südamerika ausbauen – Aktien weiterhin ein attraktives Anlagesegment Daumen hoch für Europa: „Die Eurozone wird 2017 viele positive Schlagzeilen produzieren.“ Da ist sich Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer […]
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich auch in NRW ein „Schulz-Effekt“: die SPD kann sich bei der Sonntagsfrage klar von der CDU absetzen. Der grüne Koalitionspartner dagegen verliert stark. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ (Sonntag, 19.30 Uhr, WDR […]
Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. „Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten“, schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Während ihres Besuchs in Istanbul seien dort […]
Der Abschied der US-Politik vom Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt stellt eine Zäsur in der Nahostdiplomatie dar. Und ist doch nur der Schlussstrich unter eine Phase internationaler politischer Aktivitäten, die über die längst zum Stillstand gekommenen Bemühungen hinwegtäuschen sollten. Der sogenannte Friedensprozess war schon während der letzten zwei Jahre Obama-Regierung klinisch tot, […]
Die Drohkulisse der USA gegenüber Mexiko steht: Strafzoll von 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe. „Trump kann Steuern, Zölle erheben oder beispielsweise die Überprüfung der von Mexiko in die USA exportierten Avocados anordnen. Wenn Tonnen über Tonnen Avocados dann eine Woche an der Grenze geprüft werden, kommen sie nie in den USA an“, sagte der […]
