Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein Ansehen beschädigt, diplomatisches Porzellan zerschlagen und für […]
Der französische Ökonom und Autor des Buches „Introduction inquiète à la Macron-économie“ (dt.: Besorgte Einführung in die Macron-Ökonomie“), Thomas Porcher, bescheinigt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe) Emmanuel Macrons Reform des Arbeitsmarktes, die im Kern auf Flexibilisierung und Liberalisierung setzt, keine Aussicht auf Erfolg. „Alle neueren Studien, vor allem die […]
Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe […]
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]
Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]
Der Hype um den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen bereits deutlich nachgelassen. War letzte Woche noch von einer »Macronmania« die Rede, von »Durchmarsch« und »Erdrutschsieg«, fallen die Kommentare nun zurückhaltender aus. Zu Recht, denn Macrons junge Partei La République en Marche mag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung […]
Für den französischen Politologe Dominique Reynié zeugen die französischen Parlamentswahlen vor allem vom Protestcharakter. Zwar profitierte die Bewegung En Marche von Präsident Emmanuel Macron jetzt von der Proteststimmung. „Aber für die ist das nicht unbedingt ein ungetrübter Sieg, denn die Entwicklung dürfte sich fortsetzen und kann sich sehr schnell auch gegen sie wenden“, sagt der […]
So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben. Die […]
Schon zum vierten Mal hat Papst Franziskus der deutschen Bundeskanzlerin eine Privataudienz gewährt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und die evangelische Pastorentochter haben gemeinsame Anliegen: Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlinge, Afrika, Frieden. Im Papst hat die Christdemokratin einen prominenten Verbündeten. Das kann im Wahlkampf nicht schaden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 […]
