Parlamentswahlen in Indien: Börse feiert Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten. Heimische Exporteure hoffen auf weitere Öffnung des Wachstumsmarktes. Die 900 Millionen Wahlberechtigten haben Premierminister Narendra Modi von der Hindu-nationalistischen BJP Partei ein zweites Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. Seine Partei konnte sich die Mehrheit in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, sichern und die oppositionelle Kongresspartei […]
„Zur Sache Baden-Württemberg“, das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 23. Mai 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stephanie Haiber. Der neue Bußgeldkatalog des Landes ermöglicht es den Kommunen, Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis und Kaffeebecher zu erheben. In Stuttgart beträgt das Bußgeld hierfür beispielsweise rund 100 Euro. Um Müllsünder auf frischer Tat […]
Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, „dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will.“ Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl wiederholte in diesem Zusammenhang die […]
Welche Parteien stehen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Gunst der Wähler ganz oben? Welche Kandidaten müssen mit Stimmeinbußen rechnen? Wie verteilen sich die Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten? Vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai stellt der Medien-Service EUreWAHL (http://EUreWAHL.eu) eine Reihe interaktiver Widgets für die Nutzung durch Online-Redaktionen zur Verfügung. […]
Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei […]
Bremen: Hansestadt, frei und unabhängig, 1200 Jahre alt. Das Motto der Bremer: „Buten un binnen, wagen un winnen“, steht für den Geist und das Lebensgefühl vieler Bremerinnen und Bremer. Die Stadt ist geprägt von der Hafenwirtschaft und dem Außenhandel, dazu einer starken Industrie. Mercedes-Benz beispielsweise hat am Standort Bremen sein größtes Produktionswerk innerhalb des Daimler-Verbundes. […]
Am Freitag, 17. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die „wichtigsten Fragen der Woche“ und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken „Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!“, „Neugier: Was bedeutet das […]
St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt […]
Über 850 Millionen Wahlberechtigte sind ab Donnerstag, den 11. April aufgerufen, ein neues Parlament in Indien zu wählen. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi steht kurz vor dem Urnengang massiv unter Druck, wackelt doch ihre bisherige absolute Mehrheit ganz gewaltig. Offenbar hat auch die Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans im Februar nicht dazu geführt, dass die […]
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: „Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr […]
