Kein Rücktritt: Italiens Präsident Napolitano will im Amt bleiben

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat auf die Spekulationen über einen etwaigen Rücktritt reagiert und erklärt, "bis zum letzten Tag" im Amt bleiben zu wollen. Er wolle seine Bemühungen für die Bildung einer Regierung verstärken, sagte Napolitano am Samstag. Zuvor hatten mehrere italienische Medien übereinstimmend berichtet, dass Italiens Präsident mit dem Gedanken spiele, von seinem Amt zurückzutreten und so den Weg fü

Italien: Medien spekulieren über Rücktritt von Präsident Napolitano

Italiens Präsident Giorgio Napolitano spielt offenbar mit dem Gedanken, von seinem Amt zurückzutreten und so den Weg für Neuwahlen zum Parlament freizumachen. Das berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien am Samstag. Der italienische Präsident hatte sich am gestrigen Karfreitag mit Vertretern der wichtigen Parteien Italiens getroffen, um über eine Lösung der Regierungskrise in dem Land zu beraten. Eine Einigung konnte dabei jedoch nicht erzielt werd

Peking kritisiert US-Importbeschränkungen für chinesische IT-Produkte

China hat mit scharfer Kritik auf ein neues US-Gesetz reagiert, das den Import von IT-Produkten aus dem Riesenreich beschränkt. Ein Sprecher des Handelsministeriums der Volksrepublik sprach von einem falschen Signal, wie chinesische Medien am Samstag berichten. Das Gesetz beschädige "ernstlich das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und China", so der Sprecher. "Der Missbrauch sogenannter nationaler Sicherheitsmaßnahmen ist unfair gegenüber chinesischen Un

Konflikt mit Südkorea: Pjöngjang erklärt Kriegszustand

Das Regime in Nordkorea hat den Kriegszustand mit Südkorea ausgerufen. "Ab sofort befinden sich die interkoreanischen Beziehungen im Kriegszustand und alle Angelegenheiten zwischen beiden Ländern werden nach dem Kriegsprotokoll behandelt", heißt es in einer in den nordkoreanischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung der Regierung, der herrschenden Arbeiterpartei und anderer Organisationen. Die seit Jahren andauernde Situation auf der koreanischen Halbinsel, die sic

Schäuble sieht Rettungspaket Zyperns nicht als Modell für andere Eurostaaten

Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Modell für andere Eurostaaten. "Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen

BND-Präsident erwartet keinen Krieg auf der koreanischen Halbinsel

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte BND-Präsident Gerhard Schindler: "Nordkorea zeichnet sich gerade durch eine besondere Aggressionsrhetorik aus. Das ist jedoch nicht völlig neu: Die direkte Telefonleitung nach Südkorea ist schon einmal gekappt worden. Im Jahre 2010 versenkten die Nordkoreaner gar eine Korvette Südkoreas und beschossen eine klein

Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation

Nach den Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: "Auch wenn die Bilder und Töne aus Nordkorea vielen wie aus der Zeit gefallen erscheinen: Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region." Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe "die Sicherheits

Nordkorea versetzt Raketen in Alarmbereitschaft

Nordkorea hat als Reaktion auf die Entsendung kernwaffentauglicher US-Bomber nach Südkorea nach eigenen Angaben seine strategischen Raketeneinheiten in Alarmbereitschaft versetzt. Staatschef Kim Jong Un habe entschieden, "dass angesichts der gegenwärtigen Lage die Zeit gekommen sei, um mit den US-Imperialisten abzurechnen", hieß es am Freitag in einer von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Mitteilung. Die Raketen könnten "jederzeit"

FDP mahnt schnelle Regierungsbildung in Italien an

Die Liberalen fordern die politische Führung in Italien auf, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Italien muss schnell eine Regierung bilden, die den Reformkurs fortsetzt. Eine Rückkehr zur alten Politik würde die Stabilität ganz Europas gefährden", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Die Italiener müssten erkennen, dass überall in der Euro-Zone solid

Außenhandelsverband BGA fürchtet Zerfall der Euro-Zone

Deutschlands Außenhändler machen sich Sorgen um den Fortbestand der Euro-Zone. Es stelle sich die Frage, wie lange Feuerwehraktionen wie in Zypern noch tragen: "Diese Art der Rettung läuft nicht ewig", sagte Anton Börner, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der "Welt". Zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. Börner befürchtet daher das Schlimmste: &qu