BDI-Präsident Grillo fordert Fiskalunion für Euro-Zone

Nach den Krisensitzungen zur Rettung Zyperns fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, die Etablierung einer Fiskalunion in der Euro-Zone sowie ein Ende "der Krisenhektik und Feuerwehraktionen". Auf Dauer könne das nicht gut gehen, sagte Grillo in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag 31. März). "Wir wollen den Euro, wir wollen ein starkes Europa. Wir brauchen dafür eine Fiskalunion&quo

Deutsche Politiker wehren sich gegen anti-deutsche Stimmen in Europa

Deutsche Politiker haben mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf anti-deutschen Stimmen in Europa reagiert. "Die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die deutschen Steuerzahler haben Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern und sind solidarisch. Aber

Wirtschaftsexperten rechnen mit weiteren Finanzhilfen für Euro-Länder

Deutsche Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass noch weitere Länder der Euro-Zone Finanzhilfen benötigen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Ökonomen gehen demnach aber nicht davon aus, dass die Rettung Zyperns als Vorbild für künftige Krisen dienen wird. "Die radikale Rettung ist der Schwere der Probleme in Zypern angemessen", sagte der Chefvolkswirt der Deka Bank, Ulrich Kater, dem Nachrichtenmagazin. So gravierende Schwierigk

Regulierung von internationalem Waffenhandel scheitert an Syrien, Iran und Nordkorea

Der Einspruch von Syrien, Iran und Nordkorea hat die UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels scheitern lassen. Die drei Länder stimmten am Donnerstag (Ortszeit) einem Entwurf über einen weltweit geltenden Vertrag nicht zu. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei aus Sicht des Außenministers "in hohem Maße bedauerlich", dass lediglich drei Staaten "nach langen und auch schwierigen Verhandl

Kritik an Abgeordnetenreise nach Bhutan

Trotz erheblicher Zweifel in zwei Ministerien hält der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) des Bundestags an einer geplanten Reise ins Königreich Bhutan fest. Ende April wollen sechs Ausschussmitglieder in den Zwergstaat aufbrechen, obschon dort das Regierungsmandat in Kürze ausläuft und das Parlament in Auflösung begriffen ist. Das Auswärtige Amt hatte in Vorbereitungsgesprächen auf das absehbare Problem fehlender kompetenter Gesprächs

Friedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in Europa zu verbieten. Sollte sich erhärten, dass die Organisation für einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Touristen in Bulgarien 2012 verantwortlich sei, spreche "viel fü

Grüne kritisieren Schweigen der SPD zu den Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Grüne Spitzenpolitiker zeigen sich irritiert über das Schweigen der SPD zu den umstrittenen Aktionen der russischen Regierung gegen deutsche Stiftungen. "Man kann und muss einem Partner wie Russland sagen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". "Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz der internati

Altkanzler Schröder zweifelt an Richtigkeit von Afghanistan-Einsatz

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals die Richtigkeit des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr angezweifelt. "Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt richtig", sagte Schröder im Gespräch mit dem "Spiegel". Doch "ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können". Im Hinblick auf Deutschlands Führungsrolle in Eur

Luxemburg warnt vor Beteiligung privater Investoren bei Bankpleiten

In der Europäischen Union ist nach dem Rettungspaket für Zypern ein heftiger Streit um die Beteiligung privater Investoren an den Kosten von Bankpleiten entbrannt: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden warnt davor, nach dem Vorbild Zyperns auch Großsparer mit Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", klagt Frieden im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin

Grüne wegen Kritik an Deutschland in Südeuropa besorgt

Politiker der Grünen haben sich besorgt über die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa, insbesondere in Zypern, an der deutschen Krisenpolitik gezeigt und vor den Folgen gewarnt. "Mir bereitet es Sorgen, wie leicht sich in der Krise nationale Ressentiments schüren lassen. Teils zu Unrecht, weil die zyprische Wirtschaftskrise weitestgehend hausgemacht ist, was viele Zyprer auch genauso sehen", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Man