Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben. "Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Niebel räumte ein, dass es zu unterschiedlichen Lagebeurteilungen gekommen sei. &qu
Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat sich gegen die scharfe Kritik der Zyprer an Deutschland gewandt. "Deutschland entscheidet ja nicht allein in Europa. Deshalb ist es falsch, uns immer wieder so scharf zu kritisieren", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als erstes trage Zypern die Verantwortung für das Hin und Her. "Eine Rettung zum Nulltarif kann niemand erwarten."
Die zyprischen Banken brauchen offenbar mehr Hilfe von der Notenbank des Landes: Nach Informationen der "Welt" plant die Zentralbank Zyperns eine Ausweitung ihrer Notfallkredite. Dabei gehe es um eine Summe von ungefähr 2,5 bis drei Milliarden Euro, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Zeitung. Einen entsprechenden Antrag habe die zyprische Notenbank am Montag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Die EZB hatte am Montagabend lediglich bekann
Politiker von CDU und FDP haben die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild für andere Euro-Krisenstaaten dienen könnten. "Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin stellen wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der Un
Luxemburg erwägt offenbar eine Klage gegen die Finanztransaktionssteuer in Europa. Derzeit bereiten elf EU-Mitglieder die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten vor. Interne Protokolle des Auswärtigen Amtes belegen nun den Widerstand Luxemburgs gegen diese Steuer. Die Wochenzeitung "Die Zeit" zitiert daraus in ihrer aktuellen Ausgabe: "Die nichtteilnehmenden Mitgliedsstaaten kritisierten den Richtlinienvorschlag (…) teilweise scharf. LUX wies g
Die Führung Nordkoreas hat alle Artillerieeinheiten seines Militärs in Kampfbereitschaft versetzt. Dies berichten Staatsmedien am Dienstag. So gelte auf Befehl des obersten Truppenkommandos für die Artillerieeinheiten die Kampfbereitschaft der höchsten Stufe. Dies gelte auch für die Raketeneinheiten, hieß es in den Berichten weiter. Das Militär solle auf Angriffe auf Guam, Hawaii und das Festland der USA vorbereitet sein. Nordkorea, dem es per UN-Resolution ve
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt. "Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zypern-Deals", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion wird nicht ohne Folgen bleiben. Wo künftig ein Land zum Rettungskandidaten wird, dort werden die Bürger
Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Z
Südkorea will bei Provokationen Nordkoreas Statuen des ehemaligen Staatschefs Kim Il-sung und seines Sohnes Kim Jong-il anzugreifen. Das berichtet die südkoreanische Tageszeitung "Chosun Ilbo" am Montag unter Berufung auf Regierungsquellen. Die im Norden als heilig geltenden Statuen könnte man zusätzlich zu den "Quellen der Provokation" mit Raketen angreifen, hieß es demnach am Sonntag. Der Zeitung zufolge gibt es über 35.000 Denkmäler des
Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik: "Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe. Zypern sei zudem nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die Probleme der zypriotischen Wirtschaft gelöst und wie der Inselstaat im Euro-Raum seine Schulden je tilgen werde. "Wir kaufen uns Zeit
