Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Befugnisse des Verfassungsge
Politiker der Linken und der Grünen haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt. "Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der finanzpolitische Sprecher der
Im Streit um die problematische Unterbringung von deutschen Bundeswehrsoldaten im osttürkischen Kahramanmaras hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), gegen einseitige Schuldzuweisungen gewandt. "Die türkischen Gastgeber tragen nicht die alleinige Verantwortung dafür, dass die Dinge nicht rundlaufen", sagte Königshaus der "Rheinischen Post". Bei den kritisierten hygienischen Verhältnissen gehe es auch um unklare Zus
Die Euro-Krise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei. Bei der "Zeit Matinee" am heutigen Sonntag in Hamburg betonte Brüderle, die Kernursache liege in der Schwäche einzelner EU-Länder, die noch tiefgreifende Veränderungen vor sich hätten. Im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und der Leiterin des Hauptstadtbüros, Tina Hildebrandt, sagte Brüderle, er glaube nicht an die "Verei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland müsse nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Es wird mit dem Wahlergebnis sicherlich nicht ein
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Zypern angegriffen. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austrit
In Mali ist am Samstag ein französischer Soldat getötet worden. Das berichtet der Fernsehsender France24 am Sonntag und beruft sich dabei auf Angaben des Élysée Palastes. Damit steigt die Zahl der seit Beginn des Militäreinsatzes von Frankreich in Mali getöteten französischen Soldaten auf drei an. Über die Hintergründe der Tötung des französischen Soldaten wurde zunächst nichts bekannt. Das französische Militär ist seit Mi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch",
Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Würde der Rettungss
Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, die etwa 80 noch in Mali lebenden Deutschen in Sicherheit zu bringen. Sie gelten wegen des deutschen Engagements in der Kriegsregion derzeit als besonders gefährdet, wie der "Spiegel" berichtet. Unter ihnen sind auch die Beschäftigen der deutschen Botschaft in der malischen Hauptstadt Bamako. Die Evakuierung soll von Spezialkräften des KSK ausgeführt werden. Wegen der besonderen Gefährdung von Auslandsvertretungen in der
