EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das transatlantische Freihandelsabkommen schneller als bisher angekündigt abschließen. "Mein Ziel ist es, das Freihandelsabkommen noch unter der amtierenden Kommission abzuschließen – also bis November 2014", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Juni sollen die Verhandlungen starten – bisher war von zwei Jahren Dauer die Rede. Für die Vorteile der transatlantischen Freihandelszone ist er bereit, &Au
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Äußerungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus als "verheerende Gleichsetzung" verurteilt. Nach einem Treffen mit Erdogan am Freitag in der Türkei sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Mir ist die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus erst durch eine Spiegel-Online-Meldung nach meinem Besuch bei Ministerpräsident Erdogan bekannt geworden. Sonst hätte ich dieses
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat durch seine jüngsten Äußerungen über den Zionismus heftige Kritik ausgelöst. "Die Äußerungen sind verletzend, verstörend und vergiftend", sagte Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Mit diesem Ungeist von judenfeindlicher Aggressivität ist es schwer vorstellbar, wie dieser Mann die
Führende Ökonomen in Deutschland haben vor dem Hintergrund des Schuldenstreits in den USA und der unsicheren politischen Lage in Italien vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite konjunkturelle Entwicklung gewarnt: "Die Weltwirtschaft und insbesondere der Euroraum gehen stürmischen Zeiten entgegen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". "Der tiefere Grun
Pier Luigi Bersani hat eine Koalition mit dem früheren Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "La Repubblica". Das Mitte-links-Bündnis von Bersani hatte bei den Parlamentswahlen zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, steht im Senat jedoch ohne Mehrheit da. Berlusconi hatte nach dem
In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) die Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit abgelaufen. In der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag gelang den Republikanern und Demokraten im US-Senat kein Kompromiss. Damit könnten im Laufe des Tages die automatischen Zwangskürzungen für den aktuellen Etat in Höhe von 85 Milliarden Dollar in Kraft treten. Für den Freitagmorgen (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama die Gesprächsführer beider Parteien
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen "Clown"-Äußerungen zu rügen: "Steinbrücks Poltern schadet Deutschland. Ich erwarte, dass Parteichef Gabriel seinen Kandidaten zur Ordnung ruft", sagte Gröhe der "Welt". "Wer unsere Nachbarn derart plump herabsetzt, wird selbst mit verständlicher Kritik nicht ernst genommen." Nach St
Angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. "Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entsendung deutscher Soldaten nach Mali gebilligt. Das gab Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bekannt. Mit dem Votum können nun bis zu 180 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildungsmission und 150 weitere Soldaten für die logistische Unterstützung des französischen Einsatzes in das westafrikanische Krisenland entsandt werden. Die Mandate sind auf ein Jahr befristet. Nur die Fraktion der Linksparte
Die EU hat eine Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker beschlossen. Ab Januar 2014 dürfen die Boni in der Finanzbranche maximal doppelt so hoch sein wie die Festgehälter. Das beschlossen EU-Kommission, das Europäische Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen. Betroffen von der neuen Regelung sind alle in der EU arbeitenden Banker sowie die Mitarbeiter von europäischen Banken, die außerhalb der
