Neue Wendung im Syrien-Konflikt: Die EU macht den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern, die in Kürze die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad unterstützen sollen. Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben "nicht-tödlicher Ausrüstung" könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem "technische Unterstützung" anbieten. Intern haben die EU-Staaten aber klargestellt,
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Probleme zwischen türkischen und deutschen Soldaten im Zusammenhang mit der Stationierung von Patriot-Systemen der Bundeswehr in der Türkei bestätigt. "Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". De Maizière sieht die Reibereien allerdings
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt". Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Unter Anspielung auf Kommentare des Kanzlerkandidaten d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Zionismus-Äußerungen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan als "nicht akzeptabel" bezeichnet. "Diese Äußerungen sind verletzend und nicht akzeptabel", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Der Anspruch und das Recht Israels auf einen eigenen Staat in sicheren Grenzen sind eine Selbstverständlichkeit und dürfen weder durch Handlungen noch in Reden in Frage gest
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlechte Manieren vor. "Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel", sagte Grillo im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Damit reagierte er auf eine Äußerung Steinbrücks, der den Gründer der Protestbewegung "5 Sterne" und den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlu
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sieht erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. In einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, schildert er Eindrücke von einem Truppenbesuch vor wenigen Tagen. Die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite werde "überwiegend als problematisch empfunden" heißt es darin. Während d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Mali länger dauern wird, als das in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Mandat von zwölf Monaten. "Die malische Armee ist in einem schlechten Zustand, sie kann sich kaum in einem Jahr in einen guten Zustand versetzen lassen. Es kann und wird wohl länger dauern", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch wenn die Bundeswehr in Mali sich auf unterstützende
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Zionismus-Vergleich international scharfe Kritik ausgelöst. "Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamphobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen", sagte Erdogan bei einer UN-Konferenz in Wien am Donnerstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beurteilte Erdogans Worte als "finstere und verlogene Ansichten". UNO-G
