Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", erklärte Sarrazin am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister mache die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. "Camerons Konzept eines
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bürger in Großbritannien stehen vor der Entscheidung, ob sie den nationalen Weg oder den in ein gemeinsames Europa gehen wollen", betonte Trittin.
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. "Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. "Ich bin mir sicher
Der US-Wirtschaftsforscher Daron Acemoglu hat vor dem Niedergang der USA gewarnt, falls das Land seine politische und wirtschaftliche Spaltung nicht überwinden sollte. "Die größte Herausforderung ist die Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit über die vergangenen 40 Jahre", schreibt der Ökonom vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston und Co-Autor des Buches "Why Nations Fail" ("Warum Nationen scheitern")
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. Cameron spreche vielleicht vielen Menschen "aus der Seele, die nicht zufrieden sind mit dem Zustand der EU, so wie sie ist, weil sie zu langsam ist, weil sie nicht effektiv genug ist, weil sie nicht demokratisch genug ist", erklärte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aber all die Reformen, die notwendig seien, um die EU "e
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nordkorea-Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßt. "Ich begrüße die einhellige Verurteilung des nordkoreanischen Raketenstarts und die Verschärfung des Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese klare Antwort auf das eklatant völkerrechtswidrige Verhalten Nordkoreas zeigt, dass die internationale Gemeinschaft diese gezielten Provokationen Nordkoreas nicht toleriert",
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist bei der Parlamentswahl von den Wählern abgestraft worden. Sein rechter Block Likud-Beitenu habe nach offiziellen Angaben lediglich 31 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset auf sich vereinigen können und damit elf Sitze weniger als bei der letzten Parlamentswahl, wie das Nachrichtenportal "Ynet" am Mittwoch unter Berufung auf die Wahlkommission berichtet. 19 Mandate erhielt demnach die liberale Zukunftspartei Jesch Atid, d
Der britische Premierminister David Cameron wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens für das Jahr 2017 ankündigen. In seiner Europa-Rede, die er am Mittwochmorgen in London halten wird, werde der konservative Regierungschef ein derartiges Referendum für Ende 2017 ankündigen, wie britische Medien aus vorab an Journalisten verteilten Auszügen aus der Rede berichten. Demnach wolle Cameron deutlich machen, dass der künftige Kurs der EU v
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen. Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zu den Forderungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Frankreich stärker zu helfen, sagte er: &
Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages hat der französische Staatspräsident François Hollande am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in der französischen Botschaft in Berlin empfangen. Die beiden Politiker sprachen zu diesem Anlass auch mit Gästen aus Frankreich und Deutschland. Im Anschluss war Hollande zu Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Am Dienstag finden anlässlich des Jubiläums zudem g
