Die Bundesregierung stellt Bedingungen für ein Hilfspaket zugunsten Zyperns auf: Berlin fordert nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass eine unabhängige Expertengruppe nach Zypern reisen und prüfen soll, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören. Außerdem soll das "Land seinen überdimensionierten Bankensektor deutlich schrumpfen", wie es in Koalitionskreisen heißt. Russland, das Zypern
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heftige Kritik an Subventionen für Elektroautos geübt und staatliche Hilfen zur Verkaufsförderung abgelehnt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, statt Kaufprämien für Elektroautos zu schaffen solle öffentliches Geld besser in die Forschung gesteckt werden. "Jetzt ist es vordringlich, leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln." Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags, den Deutschland und Frankreich Anfang kommender Woche in Berlin feiern, die Jugendlichen in Deutschland und Frankreich aufgerufen, die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu pflegen. Die Bundeskanzlerin hob in ihrem neuen Video-Podcast die "große Nähe" zu Frankreich hervor. In bestimmten Fragen denke man allerdings unterschiedlich. Dass man immer wieder dar&uum
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes de
Wenige Tage vor Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Schaffung eines atlantischen Binnenmarktes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. "Die politischen Sterne stehen günstig, um den erforderlichen Rückenwind zu mobilisieren", betonte er in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich wünsche mir, dass der
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die EU auf dem Weg in eine "Depression". Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Schulz, die EU sei auf dem Weg "in eine Depression, in eine Teilnahmslosigkeit, eine Egal-Stimmung. Das ist gefährlich. Denn diese Stimmung überlagert die großen Erfolge der EU, für die sie gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. 90 Prozent
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ausgeschlossen, dass sein Land zu einem islamischen Gottesstaat wird. "Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in der die Machtübergabe friedlich verläuft, in der Demokratie und Freiheiten herrschen", sagte Mursi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir glauben nicht an einen Gottesstaat. Den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht. Wir sprechen immer von einem zivile
Die malische Armee hat die umkämpfte Stadt Konna nach eigenen Angaben von den Islamisten zurückerobert. Wie ein Sprecher der Streitkräfte am Freitag mitteilte, habe die Armee seit Donnerstag die völlige Kontrolle über die Stadt im Zentrum Malis. Unabhängige Berichte aus Konna liegen allerdings nicht vor, Journalisten wird der Zugang zur Kampfzone verwehrt. Die malischen Soldaten wurde bei ihrem Vorrücken auf Konna massiv von der französischen Luftwaffe unt
Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. "Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäu&szl
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hat der Bundesregierung geraten, den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali durch ein Bundestagsmandat parlamentarisch legitimieren zu lassen. "Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze wie den in Darfur in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in den Bundestag zu gehen", sagte Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Die Linke werde
