Juncker mahnt mehr Solidarität in Eurozone an

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat mehr Solidarität unter den Mitgliedern der Eurozone angemahnt. "Viele Staaten der Eurozone könnten sich noch solidarischer benehmen", sagte Juncker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Eurozone brauche einen eigenen Haushalt, aus dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden könne, forderte Juncker. Deutschland hatte dieses Vorhaben beim jüngsten EU-Gipfel

Polenz: Bundeswehr kann in Mali in Nähe eines Kampfeinsatzes geraten

Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes zu geraten. "Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen gibt", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zwar beteilige sich Deutschland nicht an der französischen Offensive, jedoc

Geiselnahme in Algerien: Politologe sieht Verbindungen zwischen Islamisten und Geheimdienst

Der Politikwissenschaftler Werner Ruf sieht Verbindungen zwischen den islamistischen Geiselnehmern in Algerien und dem Geheimdienst des Landes. "Es ist kein Zufall, dass das in Algerien passiert", sagte Ruf am Freitag im Deutschlandfunk. Die Gruppe, die auf einem Gasfeld in Algerien viele Geiseln genommen hatte, sei der "Nachfolger der ehemaligen GSPC, der Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat, die sich inzwischen in El Kaida des islamischen Maghreb umbenannt ha

Bundesregierung unzufrieden mit Privatisierungsverlauf in Griechenland

Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert, zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt. Die Regi

Bund und Länder bangen um deutsches System der Atomaufsicht

Eine Initiative der EU-Kommission könnte nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche System der Atomaufsicht untergraben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Schreiben hervor, dass das Bundesumweltministerium an die zuständigen Landesbehörden versandt hat. Demnach würden Vorgaben zur behördlichen Unabhängigkeit "bei unveränderter Annahme eine grundlegende Änderung der Behördenorgan

Wegen Geiseldrama in Algerien: Cameron sagt EU-Grundsatzrede ab

Der britische Premierminister David Cameron wird seine Grundsatzrede zum britischen Verhältnis zur EU aufgrund des Geiseldramas in Algerien nicht wie geplant am Freitag halten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte, werde Cameron in London bleiben, um sich um die aktuelle Lage zu kümmern. Zudem werde der britische Außenminister William Hague früher als geplant von seinem Australienbesuch nach Großbritannien zurückkehren. Nach letzten Informationen wur

Israels Finanzminister fordert stärkeren Einsatz Berlins bei europäischer Einigung

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat Deutschland dazu aufgefordert, sich noch stärker für die europäische Einigung einzusetzen. "Die wichtigsten Lektionen, die Europa aus der Krise gelernt haben sollte, ist die, dass in einem gemeinsamen Währungsraum noch weitaus mehr geteilt werden muss, als nur das Geld", sagte Steinitz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Europa muss unter deutscher Führung daher eine größere wirtschaf

Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr starten zum Einsatz in Mali

Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr starten noch am Donnerstagabend aus Hohn in Schleswig-Holstein in Richtung Mali. Die Transportflugzeuge sollen zunächst in die malische Hauptstadt Bamako fliegen und dann einen Staat der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ansteuern. Deutschland unterstützt mit den beiden Transall auf Anfrage der französischen Regierung den Militäreinsatz gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis. Französische Soldaten selbst so

Geiselnahme in Algerien: Viele Tote nach Hubschrauber-Angriff

Bei einem Hubschrauber-Angriff des Militärs auf ein Gasfeld in Algerien sind offenbar 35 Geiseln und 15 Entführer getötet worden. Dies berichtet der französische Rundfunk am Donnerstag. Das Gasfeld war am Mittwoch von einem islamistischen Kommando besetzt worden. Die Terroristen hatten etliche Menschen als Geiseln genommen. Das algerische Militär hatte das Gasfeld vor dem Hubschrauber-Angriff belagert. Nach Informationen des algerischen Fernsehsenders Ennahar gelang 15 A

Ex-Generalinspekteur: Mali-Einsatz wird langwierige Mission für Europa

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sieht in Mali eine langwierige Mission auf die Streitkräfte Europas zukommen. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir in einem langen Konflikt stecken", sagte Naumann der "Welt". Ausbildungshilfe könne auch bedeuten, die ausgebildeten Truppen anschließend in den Einsatz zu begleiten. "Außerdem muss es nach dem möglichen Niederkämpfen der Islamisten, was schon sc