Die Bundesbank hat angekündigt, fast 700 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", kündigte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Frankfurt an. "Wir wollen weiter Vertrauen schaffen." Das Ziel der Bundesbank sei es, die Hälfte der deutschen Goldreserven in eigenen Tresoren in Deutschland aufzubewahren. Die deutschen Goldreserven, die derzeit im Au
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Transall-Flugzeuge in Mali gefordert. "Wenn die Maschinen Personen transportieren und in Mali landen, ist ein Mandat nötig, das ist eindeutig", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei
Der britische Europaminister David Lidington fordert eine grundlegende Reform der EU. "Wir wollen eine neue Balance", sagte Lidington in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Dazu müsse gehören, die Brüsseler Zentralgesetzgebung zu überdenken. "Wir müssen auch darüber reden können, bestimmte Verpflichtungen zu beenden, wenn die Wähler sie nicht mehr möchten." Die britische Regierung wolle nicht grundsä
Die Bundesregierung beansprucht bei wichtigen Projekten des Luftfahrtkonzerns EADS und dessen Tochter Airbus die Federführung. "Beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von Airbus muss Deutschland die Führungsrolle im europäischen Verbund übernehmen", heißt es in der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Deutschland will danach bei "zentralen Management-, Entwicklungs-, und Querschnittsfunktionen
In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag überraschend die Festnahme des Premierministers angeordnet. Raja Pervez Ashraf, der erst seit rund einem Jahr Premierminister ist, wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Insgesamt ordnete das Gericht in Islamabad 16 Verhaftungen an; der Premierminister und die anderen Beschuldigten sollen demnach innerhalb von 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Seit Jahren muss sich Ashraf gegen Bestechlichkeitsvorwürfe wehren. In de
Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem Berliner Rap-Musiker Bushido wegen einer stilisierten Karte des Nahen Ostens auf seinem Twitter-Profil Judenfeindlichkeit vorgeworfen. Die Darstellung mit dem Schriftzug "Free Palestine" (Befreit Palästina) zeigt auch das Staatsgebiet Israels in den palästinensischen Farben. "Wer das Existenzrecht Israels so dreist leugnet, den kann man mit ruhigem Gewissen als Antisemiten bezeichnen", sagte Roth gegenüber der "S&uum
Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Zyperns Staatschef Dimitris Christofias hat sich gegen "Verleumdungen" seines Landes als Schwarzgeld-Paradies verwahrt und sieht Zypern als Opfer der EU-Politik für Griechenland. "Zypern ist Opfer des von der Europäischen Union beschlossenen Schuldenschnitts für Griechenland. Die zyprischen Banken sind sehr stark in der griechischen Wirtschaft engagiert. Das hat zu sehr hohen Verlusten geführt", sagte Christofias in einem Interview mit der "Bild-Zeitu
Die Bundesregierung will ein neues internationales Handelsabkommen zur Luftfahrt unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO gründen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das geht aus der "Luftfahrtstrategie" der Bundesregierung hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll und die der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Langfristiges Ziel sei es, den staatlichen Einfluss auf die Branche zu verringern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius telefoniert und die Lage im westafrikanischen Mali besprochen. Westerwelle betonte in dem Telefonat die Unterstützung der Bundesregierung für den französischen Einsatz in Mali, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Der Außenminister habe im Namen der Bundesregierung angeboten, "gemeinsam mit der französischen Regierung zu pr&uum
