Die aktuelle Situation im Irak ist nach den Worten des Irak-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Ehrenberg, "extrem angespannt und hochexplosiv". Die andauernden Proteste von "Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüberstehen, zeugen davon", sagte Ehrenberg am Montag in Berlin. Der irakische Ministerpr&a
Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat wegen des Konflikts im westafrikanischen Mali einberufen. Das Treffen ist für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. Es diene der Information und dem Meinungsaustausch, wie ein Sprecher der französischen UN-Mission in New York mitteilte. Paris möchte die Entsendung von 3.300 Soldaten des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas beschleunigen. Die Ecowas hatte am Freitag angesichts des Vorstoßes der Islamisten die umgehe
Der französische Militäreinsatz in Mali verdient nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung", sagte der Verteidigungsminister am Montag im Deutschlandfunk. Die Islamisten hätten nicht nur den Norden Malis besetzt und wollten diesen zu einem fundamentalistischen islamischen Staat umstrukturieren, "sondern sie waren dabei, den
Während Europas Regierungen mit der Rettung Zyperns und seiner Banken noch zögern, hilft die dortige Notenbank den Finanzhäusern mit Notkrediten in Milliardenhöhe. Die Summe dieser sogenannten "Emergency Liquidity Assistance" (Ela) liegt bei 9,4 Milliarden Euro. Diese für das kleine Land hohe Summe geht aus einer Statistik von Zyperns Zentralbank hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Sie vergibt die Notkredite, ist dabei allerdings auf die Duldung
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem völligen Truppenabzug der US-Amerikaner aus Afghanistan nach dem Ende des Jahres 2014. Verteidigungsminister de Maizière sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), es gelte die Beschlusslage der Staats- und Regierungschefs der Nato, die sich im vergangenen Jahr auf dem Nato-Gipfel in Chicago auch auf eine "militärische Komponente" beim weiteren Wiederaufbau Afghanistans geeini
Verteidigungsminister de Maizière hat das Eingreifen französischer Truppen in Mali als "konsequent und richtig" bezeichnet. De Maizière sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die von Norden nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen. "Das ist aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens". Die Bundesregier
Großbritannien will den französischen Militäreinsatz in Mali mit Transportflugzeugen logistisch unterstützen. Das erklärte ein britischer Regierungssprecher. Der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hätten die Unterstützung in einem Telefongespräch vereinbart. Britische Soldaten würden sich jedoch nicht an dem Kampfeinsatz gegen die islamistischen Rebellen beteiligen, hieß es aus London.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben. "Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutschland
US-Vizepräsident Joe Biden plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen offiziellen Besuch in der deutschen Hauptstadt. Anfang Februar wolle die Nummer zwei der US-Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, entweder vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Ursprünglich sollte das Gespräch zwischen Biden und der deutschen Regierungschefin am Rande der Tagung stattfinden, Merkel wird jedoch nach jetzi
Die Schweiz will mögliche Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen lassen. Wie Außenminister Didier Burkhalter am Freitag im Schweizer Fernsehen ankündigte, solle eine entsprechende Petition am Montag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Der Vorstoß der Eidgenossen wird von 52 Staaten unterstützt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen das Regime von Pr&a
