Die Schweiz will mögliche Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen lassen. Wie Außenminister Didier Burkhalter am Freitag im Schweizer Fernsehen ankündigte, solle eine entsprechende Petition am Montag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Der Vorstoß der Eidgenossen wird von 52 Staaten unterstützt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen das Regime von Pr&a
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehr deutsche Solidarität mit Griechenland gefordert. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" mahnte Steinbrück: "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht." Die Lage in Griechenland nannte Steinbrück "zunehmend dramatisch". Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine i
Die EU sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt". Diesen Zeitraum müsse man nutzen, forderte der Minister. "De
Nicos Anastasiades, einer der aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Zypern im Februar, sieht kein Geldwäsche-Problem auf der Insel. "Wir haben in Europa alles unterschrieben, um Geldwäsche zu bekämpfen. Wir halten uns an die Vorgaben der EU. Es stimmt einfach nicht, dass Zypern ein größeres Problem mit Geldwäsche hat als andere Staaten", sagte Anastasiades der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich am kommenden Montag in Berlin mit dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras treffen. Dies kündigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag an. Demnach sei Schäuble der Auffassung, dass es für den Erfolg der Reformanstrengungen in Griechenland wichtig sei, dass dieser von sämtlichen politischen Kräften getragen werde. "Um dafür zu werben, nutzen wir dieses Gespräch"
Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, dass sein Land Soldaten nach Mali entsendet hat, um die Regierungstruppen des westafrikanischen Landes im Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Das sagte Hollande am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Militäreinsatz finde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht statt, betonte Frankreichs Präsident. Die militärische Intervention werde "so lange wie nötig" a
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagnachmittag zu einem Kurzbesuch im kriselnden Euro-Staat Zypern eingetroffen. Die Kanzlerin nimmt dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teil. Bei den Gesprächen mit den Vertretern der Partei dürfte es auch um die Frage möglicher EU-Hilfen für Zypern gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor mehr Transparenz von dem Inselstaat gefordert. Zypern müsse sich der Analyse der Troika unte
Der britische Schatzkanzler George Osborne hat mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht. "Ich hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören.
Der Botschafter Israels in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat kein Problem mit Kritik an seinem Heimatland. Das betonte er im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Nur weil jemand Israel kritisiert, ist er nicht automatisch ein Antisemit", sagte der Diplomat. Kritik an Israel sei legitim, aber sie müsse konkret und dürfe nicht obsessiv sein. Zudem werde Israel täglich kritisiert – am meisten von den Israelis selbst, so Hadas-Handelsman. Angesp
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Ihm selbst falle dazu keine Antwort ein, erklärte Holznagel. Der BdSt-Präsident
