Jeroen Dijsselbloem hat sich offenbar durchgesetzt: Der niederländische Finanzminister werde aller Voraussicht nach am 21. Januar zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von EU-Diplomaten. Frankreich habe seine Vorbehalte gegen den 46-jährigen Sozialdemokraten weitgehend aufgegeben, hieß es in Brüssel. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hatte bereits Mitte vergangenen Jahres angekündigt, dass er se
Die Bundeswehr verlegt an diesem Dienstag ein Vorauskommando von zwei Dutzend Soldaten für den Einsatz des "Patriot"-Raketenabfangsystems in die Türkei. Parallel werden die eigentlichen Abwehrsysteme in Travemünde verschifft, sie sollen am 22. Januar in der Türkei eintreffen. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents mit bis zu 350 Soldaten soll nächste Woche beginnen. Insgesamt werden sechs "Patriot"-Raketensysteme – je zwei aus den USA, Deutschla
US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister und seinen Anti-Terror-Berater John Brennan als neuen CIA-Chef nominiert. Beide Kandidaten wurden am Montag in Washington offiziell vorgestellt. Sowohl Hagel als auch Brennan sind nicht unumstritten. Kritiker sehen beim Vietnamkriegsveteranen Chuck Hagel eine zu tolerante Haltung gegenüber dem Iran und eine zu kritische gegenüber Israel. John Brennan gilt als Befürworter des umstrittene
Nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes benötigt die Bundeswehr auch nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan. "Wir brauchen eine Reserve, die in der Lage ist, auf Krisen reagieren zu können", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch der "Rheinischen Post". Die Rückverlegung müsse gut abgesichert sein. "Und dazu werden auch nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan benötigt werden", betonte Kirsch. Die genaue Größe dieser Reserve l
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse Syrien nun verteidigen
Frankreich will von Franzosen, die in der Schweiz leben und dort von der Pauschalbesteuerung profitieren, Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Einkünfte eintreiben. Das berichten Schweizer Medien am Sonntag. Bislang profitieren viele wohlhabende Franzosen davon, dass die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht auf dem Einkommen oder Vermögen erhoben werden, sondern insbesondere auf die Ausgaben der Betroffenen. Zusätzlich mussten die in der Schweiz lebenden Franzosen bislang kein
Israel will seine Fähigkeiten auf dem Feld der virtuellen Kriegsführung weiter ausbauen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte vor wenigen Tagen verkündet, Israel werde eine "digitale Stahlkappe" errichten, um sich vor Angriffen zu schützen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte die Kommandantin der Computerschule der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), dass Israel fast täglich im Internet angegr
Die Nato hat mit der Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Das teilte das Nato-Regionalkommando Europa (Eucom) am Freitag mit. Material und US-Militärpersonal seien demnach bereits auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen. Insgesamt sollen in den nächsten Tagen bis zu 400 US-Mitarbeiter eingeflogen werden. Die Bundeswehr will in der kommenden Woche die ersten Soldaten eines Vorkommandos in die
Das kommunistische nordkoreanische Regime hat konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) wird Pjöngjang dabei von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten. "Es gibt einen Masterplan", sagte einer in die Beratungen involvierter Wissenschaftler der Zeitung. "Die wollen die Öffnung noch in diesem Jahr.&qu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einem Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland in scharfer Form seine Empörung über Menschenrechtsverletzungen im Iran bekundet und gegen die Verfolgung von Christen protestiert. Anlass für den Brief, aus dem die "Welt" zitiert, ist die neuerliche Verhaftung des christlichen Pastors Youcef Nadarkhani. "Ich bin tief erschrocken und empört, als ich jetzt hörte, dass Herr Nadarkhani erneut in Haft g
