Atomkraft wird nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. "Es gibt in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Gleichzeitig hält Oettinger auch neue Atomkraftwerke in Deutschland f&u
Sowohl die russische Regierung als auch der UN-Sonderbeauftragte Brahimi halten eine politische Lösung im Syrien-Konflikt nach wie vor für möglich. Wichtig sei, dass die UNO-Beobachter wieder die Gelegenheit bekämen, eine Waffenruhe zu überwachen, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Brahimi war zu Beratungen in die russische Hauptstadt gereist. Russland gilt als einer der letzten Partner des syrischen Regimes. An die Opposition appellierte der russi
Syriens größter Oppositionsblock, die Nationale Syrische Koalition, hat eine Einladung Russlands zum Dialog mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. Das Bündnis werde nicht an Verhandlungen mit dem Regime teilnehmen, erklärte der Vorsitzende Moas al-Chatib am Samstag im Nachrichtensender Al Jazeera. Der UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, ist am Samstag in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gespr&aum
Europa setzt mit dem Fiskalvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entscheidendes Signal für die Stabilität des Euro. "Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen", sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag zu
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant einem Medienbericht zufolge in naher Zukunft den Inlandseinsatz von israelischen Überwachungsdrohnen bei Einsätzen der ihm unterstehenden Bundespolizei. Wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" bestätigte, würden Möglichkeiten des Einsatzes von "Heron"-Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) zur deutschen Küs
Der Iran hat am Freitag mit einem großangelegten Seemanöver in der Straße von Hormus begonnen. Wie das staatliche iranische Fernsehen meldet, sind an der sechstägigen Übung Kriegsschiffe, Luftkissenboote, U-Boote und Kampfflugzeuge beteiligt. Die Gefechtsübung solle die Bereitschaft des Landes zeigen, die Meerenge gegen potenzielle militärische Bedrohungen zu verteidigen, so der Chef der iranischen Marine. Schiffe sollten das Gebiet bis zum 3. Januar meiden.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Visa-Erleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu restriktive Visapolitik sich als "Wettbewerbs- und Standortnachteil" auswirken könne. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein "Signal des Willkommens und der Off
Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen offenbar ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung
