Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato", sagte Westerwelle der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner." Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Interv
Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei Union und SPD auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst Priorität haben müsse. "Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in der lockeren Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Die wichtigste Frage in diesem Jahr sei, "inwieweit die USA und in der Folge alle modernen Volkswirtschaften die Marktwirtschaft zerstören, indem sie das Geldwesen und damit die Preise weiter manipulieren", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Führt die F
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit März 2011 währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 60.000 Menschen das Leben gekostet. Das hätten Erhebungen von Experten ergeben, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. Die errechnete Zahl der Opfer sei damit weit höher als bislang erwartet. Pillay machte vor allem das Regime von Präsident Baschar al-Assad, aber auch die Rebellen für das T
Nach Ansicht des Ökonomen Joseph Stiglitz, Wirtschaftsprofessor an der Columbia-Universität in New York, befinden sich Spanien und Griechenland in einer wirtschaftlichen Depression, die die Weltwirtschaft gefährdet. Die beiden Länder seien in einer Depression, "bei der keine Hoffnung auf Erholung in Sicht ist", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der Fiskalpakt der Euro-Zone sei keine Lösung der
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gebhard Schweigler hat sich US-Präsident Barack Obama im vorerst beendeten US-Haushaltsstreit durchgesetzt. "Er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen", sagte der emeritierte Professor des National War College am Mittwoch im Deutschlandfunk. Gleichzeitig betonte Schweigler, dass die eigentlichen Probleme mit dem ausgehandelten Kompromiss noch nicht gelöst seien.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ist fest davon überzeugt, dass der Euro 2013 überleben wird. "Die Euro-Gruppe hat ein klares Signal gesetzt, dass Griechenland nicht aus der Gemeinschaftswährung ausscheidet", sagte Kemmer in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehe nun ein dauerhaftes Instrument zur Krisenbewältigu
Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt. In der Nacht auf Mittwoch votierten 257 Abgeordnete für den Kompromiss, dem zuvor schon der US-Senat zugestimmt hatte, während sich 167 gegen ihn aussprachen. Die Vereinigten Staaten entgehen damit zumindest vorläufig massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar allein für das Jahr 2013. Durch den Kompromiss werden die Kürzungen um zwei Monate nach hinten verscho
Nach einem Jahr ohne deutsche Gefallene in Afghanistan sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Verbesserungen in der Sicherheitslage. Zugleich warnte der FDP-Politiker aber am Neujahrstag davor, das Risiko des Einsatzes zu unterschätzen. "Es ist eine große Erleichterung, dass im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat in Afghanistan sein Leben verloren hat", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch das zeigt, d
Der US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat im Haushaltsstreit einen von US-Vizepräsident Joe Biden geschmiedeten Kompromiss gebilligt. Der Kompromiss, den Biden mit dem Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ausgehandelt hatte, sieht vor, dass der Steuertarif für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 US-Dollar von derzeit 35 auf 39,6 Prozent erhöht wird. Die drohenden Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden U
