US-Präsident Barack Obama hat den demokratischen Senator John Kerry am Freitag wie erwartet als neuen Außenminister nominiert. Kerry sei durch sein "ganzes Leben" auf diese Rolle vorbereitet, sagte Obama in Washington. Der US-Senator würde der Nachfolger von Hillary Clinton werden, die bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte sich von diesem Amt zurückzuziehen. Kerry muss allerdings noch vom US-Senat bestätigt werden, was nach Ansicht von Experten
Die erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit wird US-Vizepräsident Joe Biden nach Deutschland führen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Anfang Februar werde Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Am Rande der Konferenz könnte der US-Politiker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bidens Visite kann als Signal verstanden werden, dass enge Bande mit Europa und speziell Deutschland ein wichtiges Anliegen der Obama-
Der Streit zwischen der Bundesregierung und der SPD über die deutsche Rüstungsexportpolitik eskaliert: Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptet hatte, die stark gestiegenen Rüstungsausfuhren gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurück, warf ihm SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler eine dreiste Lüge vor. Westerwelle kontert nun in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Darauf lässt sich nur mit Goethe antwo
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt nicht aus, dass deutsche Sonderkommandos des KSK auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter dort eingesetzt werden. Entschieden sei weder, ob die Spezialkräfte nach 2014 die afghanische Polizei weiter ausbilden, noch ob sie dann weiter afghanische Operationen gegen die Taliban begleiten, sagte de Maizière der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Ziel bleibt es, dass die Afghanen derartige
In der Koalition wachsen die Zweifel an einem möglichen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali. Nach dem neuerlichen Militärputsch sei die Verlässlichkeit der malischen Partner in Frage zu stellen – und nicht vorhersehbar, ob und wann deutsche Soldaten mit der Ausbildung der Armee vor Ort beginnen könnten. "Europa kann keine Armee von Putschisten ausbilden. Es wäre besser, eine einsatzfähige Eingreiftruppe mehrerer afrikanischer Staaten au&
Das Bundeswirtschaftsministerium will für Deutschland Schürfrechte auf dem Meeresboden des Indischen Ozeans sichern. Geplant ist laut dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", Lizenzen für 100 Parzellen von jeweils 100 Quadratkilometern östlich von Mauritius zu beantragen. Auf ihrer nächsten Sitzung im Juli könnte die Internationale Meeresbodenbehörde bereits einen entsprechenden Antrag aus Deutschland auf dem Tisch haben. Der Vorstoß ist Folge ein
Die Schweizer Nationalbank (SNB) rechnet für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von einem bis 1,5 Prozent in der Eidgenossenschaft. Als Hauptgrund gaben die Währungshüter die lediglich allmählich stattfindende Erholung der Weltwirtschaft an. So werde die Eurozone "erst im Verlauf von 2013 aus der Rezession" herausfinden, heißt es in einem Quartalsbericht der SNB. Für das laufende Jahr rechnen die Währungshüter mit einem Wirtschaftsw
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranzubringen. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben als die Türkei an uns.&q
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf einer Mammut-Pressekonferenz vor mehr als 1.000 Journalisten aus aller Welt mit der Opposition abgerechnet. Diese sei nur daran interessiert, das bestehende System zu zerstören, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Zudem sprach sich der russische Präsident für einen Wandel in Syrien aus, warnte jedoch vor einem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad. Die international umstrittene Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Michail Chod
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nic
