In ungewöhnlich scharfer Form hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die schlechte Behandlung von Flüchtlingen im EU-Staat Griechenland angeprangert. "Es ist eine Schande für alle Europäer, was in Griechenland passiert", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Einerseits fehle "es an der Versorgung, anderseits aber auch an Schutz etwa gegen Übergriffe von Rechtsextremen. In die
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist über das Nicht-zustande-Kommen des Steuerabkommens mit der Schweiz "wirklich enttäuscht". "Es lag bekanntermaßen nicht an der Bundesregierung. Die von der Opposition instrumentalisierte Bundesratsmehrheit hat sich hier aus ideologischen Gründen verweigert", sagte Rösler im Gespräch mit dem Schweizer Wochenmagazin "Die Weltwoche". Die Opposition habe der Bundesregierung keinen Erfo
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nicht dazu bereit, das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, verlangt der IWF einen Teilerlass der zyprischen Staatsschulden. Anderenfalls werde das Land auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen. Auch einige Euro-Länder
Europa findet nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nur durch Krisen zu mehr Integration. "Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration", sagte Juncker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Die Krise sei nicht in Europa "losgetreten" worden, sondern hätte Europa "ereilt", betonte der luxemburgische Premierminister. "Wir sind zum Epizentrum dieser Krise geworden, ohne schlüssige Erklärung."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen. "Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europa wird geschwä
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits im September versucht, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die neue schärfere Tabakrichtlinie der EU in Stellung zu bringen. In einem auf den 5. September datierten Brief, der der "Zeit" vorliegt, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Oettinger: "Lieber Herr Oettinger, in Absprache mit weiteren europäischen Industrieverbänden, die ebenfalls ihre jeweiligen natio
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat die EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, nachdem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, die von der EU geplante feste Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten noch vor Inkrafttreten umzusetzen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die Einmischung Brüssels in unternehmerische Entscheidungen" und poche auf das Subsidiaritätsprinzip, sagte Bracht-Bendt am
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den Boom der deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. "Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung. Denn es heißt eben, dass wir zu der Nichtfriedfertigkeit der ganzen Welt beitragen, und zwar in einem unerhörten Ausmaß", sagte der Altkanzler dem "Zeit-Magazin". Schmidt ä
Die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan bringen sich mit Blasmusik in Weihnachtsstimmung. Der evangelische Militärdekan Peter Schmidt, der die Soldaten im Camp Marmal in Mazar-i-Sherif betreut, sagte der Zeitschrift "Superillu", Heiligabend werde "der Dienst ab Mittag auf ein notwendiges Maß runtergefahren". Zusätzlich zu zwei ökumenischen Gottesdiensten würden die Soldaten zu Weihnachtslieder-Singstunden eingeladen, "die sehr beliebt bei der Tru
Die Schweiz wird Angola rund 43 Millionen US-Dollar zurückgeben. Im Jahr 2008 hatte die Genfer Justiz das Geld wegen des Verdachts auf Geldwäsche zurückgehalten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. Das Geld soll nun der angolanischen Bevölkerung zugute kommen und für Entwicklungsprojekte verwendet werden. Bereits im Jahr 2005 hatte die Eidgenossenschaft 21 Millionen US-Dollar an Angola zurückgegeben. Auch diese
