Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zugestimmt: Das Parlament beschloss am Freitag mit einer großen Mehrheit von 461 Stimmen die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners vor Angriffen aus Syrien. Das Mandat sieht vor, ab Anfang 2013 bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu stationieren. Sie sollen zusammen mit anderen Nato-Verbündeten mit "Patriot"-Abwehrsystemen und Awacs-Aufklärun
Der Bundeswehrverband fürchtet, dass die 400 deutschen Soldaten beim geplanten Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze nicht ausreichend gegen den Einsatz von chemischen Waffen geschützt sind. Der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass der "Kräfteansatz" für den Einsatz in der Türkei für den Betrieb der beiden Patriot-Staffeln "zunächst" wohlkalkuliert scheine. "Ich hätte mir
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas besprechen. "Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, so Merkel weiter. "Nur da
Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher nicht vor einer ausufernden Inflation fürchten. Dies sagte Genscher im Gespräch mit dem "Stern". "Ich bin erstaunt, mit welcher Leichtigkeit einige Leute diesen Begriff einführen. Die scheinen vergessen zu haben, dass wir in den 70er Jahren mit fünf Prozent Preissteigerung gelebt haben. Heute bricht die Inflationsangst schon bei zwei Prozent
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpoliti
Nach dem weltweit verurteilten Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), neue Verhandlungen mit dem kommunistischen Regime gefordert. "Die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm müssen nicht nur wieder aufgenommen sondern vor allem in überschaubarer Zeit mit dem Ergebnis beendet werden, dass Nordkorea sein Streben nach Atomwaffen überprüfbar
Nordkorea hat mit einem erneuten Raketenstart international große Beunruhigung ausgelöst. Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA sprach von einem "hoch provokanten Akt". Andere Staaten wie Russland und Südkorea äußerten ihre Besorgnis über den Raketenstart. Auch die Bundesregierung in Berlin kritisierte das Vorgehen der Führung in Pjöngjang. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle ist der Botschafter Nordkoreas a
Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat sich angesichts der Schuldenkrise in Europa für eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes ausgesprochen. "Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er z
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat sich für eine Militärintervention in Syrien ausgesprochen. In der "Zeit" schreibt Lévy: "Ist noch Zeit für eine Intervention? Die Antwort lautet ja. Mit Zorn im Herzen, ja. Mit Bitterkeit angesichts der mehr als 40 000 Toten, die in diesem Fall umsonst gestorben wären – immer noch ja." Wenn die Antwort ein Nein wäre, fährt er fort, "wer weiß, wo das Blutbad, die Spira
Die Bundesregierung hat den Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete scharf kritisiert. "Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch am Rande des Treffens der Freunde Syriens in Marrakesch. Der Außenminister forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer &qu
