Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das heißt auch, d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Anzeichen, die auf eine Machterosion des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hindeuten. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er äußerte die Hoffnung, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde. Westerwelle geht in diesem Zusammenhang von einer
Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hat mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in Italien vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Regling in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Fü
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau ein libysches Szenario in Syrien nicht zulassen werde. "Wir werden nicht erlauben, dass die libyschen Erfahrungen in Syrien reproduziert werden", zitierten russische Medien Lawrow am Sonntag. Russland sei an keinen Gesprächen bezüglich der Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligt gewesen, betonte der russische Außenminister. "Wir halten keine Gespräche über
Laut Prognosen hat die sozial-liberale Regierungskoalition um Ministerpräsident Victor Ponta die Parlamentswahlen in Rumänien klar für sich entscheiden können. Wie örtliche Medien nach dem Schließen der Wahllokale und unter Berufung auf Wählerbefragungen berichten, kommt Pontas Partei auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis erreichte demnach lediglich 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde den Medien
Slowenien kann den Euro-Rettungsschirm nach Ansicht vom Notenbank-Chef des Landes, Marko Kranjec, noch vermeiden, wenn die Regierung in Ljubljana entscheidende Reformen bei den Banken, auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem startet. Allerdings könnte die Zeit knapp werden, warnte Kranjec im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die Geschwindigkeit der Reformen ist sehr langsam, zu langsam." Das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern ist durch seine
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat eindringlich vor dem Ausbleiben von Reformen in Frankreich und Italien gewarnt. "Es geht um Reformen bei Staatsfinanzen und in der Wirtschaftspolitik. Das Staatsdefizit muss, wie vereinbart, im nächsten Jahr unter die Drei-Prozent-Schwelle sinken, die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen – sonst verliert Frankreich weiter beim Export", sagte er der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).
Eine Mitarbeiterin des Schweizer Hilfswerks Helvetas ist aus Laos ausgewiesen worden. Ein Sprecher der Organisation bestätigte entsprechende Berichte der "SonntagsZeitung" und der "NZZ am Sonntag". Die Behörden in Laos werfen der 45-jährigen Schweizerin, die sich inzwischen in Thailand befindet, regierungskritische Äußerungen vor. Weitere Details wurden nicht genannt, Helvetas will nun zusammen mit der Schweizer Regierung weitere Abklärungen vor
In derselben Woche, in der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die deutsche Haltung zu Israel kritisiert hat, entwirft Staatspräsident Schimon Peres im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein komplettes Gegenbild israelischer Politik. Anders als der Premier hält der Staatschef die Beziehungen zu Deutschland für "tadellos". Kanzlerin Angela Merkel, so Peres, "hat ihre Überzeugungen und bleibt ihnen treu". Er habe "Hochachtung vor ihr"
Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes
