Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat s
Der Iran unterstützt offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einem Geheimbericht der iranischen "Volksmudschaheddin" hervor, die aus dem Irak heraus gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad agiert. In dem Bericht heißt es: "Im Kampf gegen die Rebellen haben Syrien und der Iran einen gemeinsamen Generalstab gebildet." Teheran hilft demnach bei
Angesichts des gewaltsamen Konfliktes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und der Opposition messen deutsche Politiker dem für Ende Januar geplanten Besuch Mursis in Deutschland große Bedeutung zu. Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, mahnte in "Bild am Sonntag": "Angela Merkel muss Mursi unmissverständlich deutlich machen, dass Europa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Rückkehr zu demokratischen Reformen erwartet
Bei der UN-Klimakonferenz in Doha haben sich die Vertreter von knapp 200 Staaten am Samstag auf einen Kompromiss geeinigt: Das Kyoto-Protokoll wird demnach bis Ende 2020 verlängert. Die katarische Präsidentschaft des Klimagipfels unter Abdullah bin Hamad Al-Attiyah setzte diese Einigung nach langen Verhandlungen am Ende praktisch im Alleingang durch. Der neue Plan soll ab 2013 gelten, sieht aber keine schärferen Verpflichtungen vor. Das Kyoto-Protokoll ist ein am 11. Dezember 1997
Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben sich beide Länder einen "strukturierten Dialog" geeinigt. Das erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass auf diesem Weg offene Fragen "einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden können". Widmer-Schlumpf und Holl
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De
Die Regierung der Schweiz will die Rechte von ausländischen Steuersündern laut einem Bericht des "Tages-Anzeigers" beschneiden. Diese würden zukünftig nicht mehr automatisch darüber informiert werden, dass die Eidgenossenschaft die persönlichen Daten der Steuersünder an Ermittler im jeweiligen Heimatland übermittelt, hieß es in dem Zeitungsbericht vom Samstag. Bislang hatten die Steuersünder durch die frühzeitige Information Geleg
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist überzeugt, dass die Herrschaft des syrischen Regimes zu Ende geht. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Obwohl im Moment weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die A
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien verteidigt. "Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (9. Dezember). "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht in
Brüsseler Europapolitiker räumen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chancen auf die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe ein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus diplomatischen Kreisen und im Europäischen Parlament erfuhr, ist es wahrscheinlich, dass eines der kleineren Euro-Länder diese Position besetze. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte "Focus": "Finn
