Sören Radde, Makroökonomie-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht in der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein erhöhtes Risiko für eine Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken. "Bereits jetzt sollten alle Rettungsmaßnahmen in hilfsbedürftigen Euroländern darauf angelegt sein, die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken nicht zu verst
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entscheidenden Punkt seien sich Befürworter und Gegner der Quote längst einig, schreibt Reding in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir brauchen mehr Frauen in den Top-Jobs der Wirtschaft. Was wir nicht brauchen, und auch nicht schaffen werden, sind Quotenfrauen, die nur aufgrund ihres Geschlechtes, aber nicht wegen ihres Könnens an die Spitze gerufen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betrachtet die Entwicklungen in Ägypten "mit sehr großer Besorgnis". "Gewalt ist kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung. Ich appelliere an alle Seiten, Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Verfassungsprozess solle dazu dienen, dass das ägyptische Volk geeinigt werde. Stattdessen werde zunehmend deutlich, dass mit dem Verfassungsprozess eine ges
Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Dazu sollen auch bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei geschickt werden, wie das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium gemeinsam mitteilten. Der Einsatz ist demnach bis zum 31. Januar 2014 befristet. Die Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahm
Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Das geht aus einem Papier des EU-Ratspräsidenten hervor, aus dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) zitiert. Im Gegenzug soll nach van R
In der Debatte um einen Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die SPD vorgeschlagen, den Posten künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium anzusiedeln. "Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nah
Die Schweiz und die USA haben sich auf ein neues Steuerabkommen verständigt. Dies erklärte die Finanzministerin der Eidgenossenschaft, Eveline Widmer-Schlumpf. Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) sieht demnach eine Besteuerung der im Ausland gelagerten Vermögen von US-Steuerpflichtigen vor. Banken sollen dazu verpflichtet werden, die Vereinigten Staaten über entsprechende Konten zu informieren. Alternativ müsse die Schweiz eine pauschale Quellenste
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist vom Abstimmungsverhalten Deutschlands, das sich bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung von Palästina enthalten hatte, enttäuscht. Zwar wisse er die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Gaza-Operation zu schätzen. Allerdings "wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nati
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. "Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmögli
Der serbische Botschafter bei der Nato, Branislav Milinkovic, soll am Dienstagabend Selbstmord begangen haben. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien am Mittwoch und berufen sich dabei auf Aussagen eines namentlich nicht genannten Diplomaten. Demnach habe sich der serbische Nato-Botschafter von einer Plattform eines Parkhauses am Flughafen von Brüssel rund zehn Meter in die Tiefe gestürzt und sei noch an Ort und Stelle gestorben. Weitere Hintergründe waren zunächst
