Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfohlen, auf eine erneute Kandidatur für dieses Amt zu verzichten. "Menschen jenseits der 70 sollten nur noch in Ausnahmefällen für politische Spitzenämter kandidieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Einen solchen Ausnahmefall kann ich bei Berlusconi nicht erkennen." D
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Langstreckenrakete getestet und damit einen Satelliten ins All gebracht. Der Wettersatellit habe die geplante Erdumlaufbahn erreicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Vom Ausland wurde bislang noch nicht bestätigt, ob der Satellit wirklich das Weltall erreichte. Wie die japanische Regierung mitteilte, sei die Rakete von der Westküste Nordkoreas aus in südliche Richtung abgefeuert worden und habe die Insel Okinawa &
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen. "Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswehr vor Ort mehr räumliche Flexibilität bieten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ich hätte
Angesichts des Besuches des kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der seit 2010 bestehenden Republik Kirgisistan größere politische und wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Es seien neue Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 26 Millionen Euro verabredet worden, so die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Zudem wolle sich Deutschland in Europa dafür einsetzen, dass die Kooperation mit Kirgisistan verstärkt
Wirtschaftsprofessor Ulrich Blum von der Universität Halle-Wittenberg sieht den Vereinigungsprozess in Korea vor größeren Problemen, als es bei den beiden deutschen Staaten der Fall war. So hätten die neuen Länder zur Wiedervereinigung etwa 20 Prozent der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik, sagte Blum der "Mitteldeutschen Zeitung". Nordkorea besitze aber nur fünf Prozent der Leistung Südkoreas. Nach Auffassung des Forschers müsse Nordkoreas Wir
Innerhalb der Bundesregierung und der Bundesbank wächst die Sorge, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte. Grund ist ein Rotationsverfahren, das wirksam wird, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Kurs der EZB in der Euro-Krise f&u
Lettlands Premierminister Valdis Dombrovskis hat sich gegen die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Länder, die sogenannten Eurobonds, ausgesprochen. "Sie bringen uns nicht weiter, um die aktuelle Krise zu lösen. Ganz am Ende einer gelungenen Integration könnten sie vielleicht stehen, aber nicht im jetzigen Stadium", sagte der lettische Premierminister im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Dombrovskis hatte Lettland zur&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit Blick auf die Euro-Krise noch keine Entwarnung geben. "Ich kann noch keine Entwarnung geben", so Merkel, die sich im Gespräch mit der Fernsehsendung "RTL Aktuell" gleichzeitig aber "vorsichtig optimistisch" zeigte. Die Kanzlerin glaubt zudem, dass die internationale Gemeinschaft verstanden habe, "dass der Euro von uns verteidigt wird". Was der EU noch fehle, sei die Wettbewerbsfähigkeit, so Merkel. &qu
In Oslo ist am Montag offiziell der Friedensnobelpreis an die Europäische Union verliehen worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen den Preis im Osloer Rathaus entgegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem Festakt teil. Das Nobelpreis-Komitee hatte die Preisverleihung Mitte Oktober damit begründet, dass die EU seit über sechs Jahrzehnten zur friedlichen En
Auf Veranlassung von Bundesaußenmister Guido Westerwelle sind am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen worden. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren", erklärte Westerwelle. Deutschland setze darauf, dass die Nationale Koalition in Syrien sich
