Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, die EU-Frauenquote "bereits vor ihrem Inkrafttreten" umzusetzen und "in dieser Frage europäische Standards" zu setzen. "Das stünde Deutschland gut zu Gesicht", sagte Reding der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen k
Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem überraschenden Besuch in Afghanistan eingetroffen. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt landete das deutsche Staatsoberhaupt auf dem Flughafen von Masar-i-Sharif im Norden des Landes, wie das Bundespräsidialamt am Montagnachmittag (deutscher Zeit) mitteilte. Für den Montagabend (Ortszeit) ist demnach ein gemeinsames Essen mit Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Polizisten sowie deutschen Soldaten und
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat erklärt, dass Griechenland die gleichen Probleme wie viele Entwicklungsländer habe. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) sagte das FDP-Präsidiumsmitglied auf die Frage, ob die Zusage noch zu halten sei, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern: "Man könnte durchaus fragen, warum die Hilfen für Griechenland hier nicht eingerechnet werden. A
Der Nahost-Experte Michael Lüders ist der Ansicht, dass US-Präsident Barack Obama mit dem Iran eine Abmachung über das Atomprogramm Teherans erzielen möchte. Die Regierung Obama versuche, "mit dem Iran einen Deal herbeizuführen", sagte Lüders am Montag im Deutschlandfunk. "Ob das gelingt, oder ob das lediglich ein Versuch ist, das kann man gegenwärtig nicht beurteilen." Obama sei nicht gewillt, die Vereinigten Staaten in einen direkten Krieg
Die Chemiewaffen der syrischen Armee sind nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Fall einer Entscheidung des Regimes von Baschar al-Assad innerhalb von Stunden einsatzbereit. BND-Chef Gerhard Schindler schätzte die Waffenbestände vergangene Woche in einer streng vertraulichen Runde laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf bis zu 1.000 Tonnen, darunter 700 Tonnen Sarin und jeweils 100 Tonnen Senf- und VX-Gas. Obwohl der Einsatz der Massenvernichtung
Das autoritäre Regime in Saudi-Arabien wird dieses Jahr der wohl größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter sein. Dies geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum Stichtag 1. Dezember weisen die Genehmigungen für Saudi-Arabien ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro aus. Größter Einzelposten ist dabei die Errichtung ei
Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst auf Nachfrage hin hatte das Verteidigungsministerium kürzlich zwei Erkundungsmissionen des geheim agierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) Ende Mai und Ende August eingeräumt. Danach führten die Elitesoldaten in Jordanien Gespräche über eine m&
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten aus Newtown machen mich tieftraurig. Wieder einmal stehen wir voller Entsetzen vor einer Tat, die wir nicht begreifen können. Kurz vor Weihnachten hat sie unbeschreibliches Leid über viele Familien gebracht", erklärte Merkel am Samstag. "Der Gedanke an die ermordeten Schüler und Lehrer macht mir das Herz schwer.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Entscheidung des Bundestages zugunsten der Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei begrüßt. "Ich halte die Entsendung für notwendig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir stellen der Türkei damit eine Fähigkeit zur Verfügung, die sie selbst nicht hat. Deshalb ist die Entscheidung des Bundestages richtig." Es sei im Übrigen gut, dass d
Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) "unverschämt". Er erinnerte daran, dass der Bundestag erst im Sommer gefordert hatte, die deutschen Übersetzerleistungen mittelfristig deutlich zu steigern. "Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber einem n
